Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und der Zentralen Leitung der Jugendfront. Wien, 30. Juli 2026.
Nach langem Hin und Her beschloss die Bundesregierung in Salzburg eine Verlängerung des Wehr- und Zivildienstes. Es handelt sich um eine Kompromisslösung zwischen den drei Koalitionsparteien. Konkret soll der Grundwehrdienst künftig sechs Monate plus drei weitere Monate dauern. Diese zusätzlichen drei Monate werden jedoch nicht am Stück absolviert, sondern aufgeteilt. Wie diese Aufteilung konkret aussehen soll, bleibt bislang offen. Auch der Zivildienst soll auf neun plus zwei Monate ausgeweitet werden, wobei die zusätzlichen zwei Monate zunächst auf freiwilliger Basis erfolgen sollen. Sollte die Zahl der Grundwehrdiener ab 2028 den jährlichen Zielwert von 15.000 um mehr als 7,5 Prozent unterschreiten, wird der Zivildienst ab dem darauffolgenden Jahr dauerhaft auf elf verpflichtende Monate verlängert. Diese Klausel wird als „Wehrdienst-Garantie“ bezeichnet.
Die Wehrdienstreform steht klar im Zusammenhang mit der längst schon stattfindenden Aufrüstung sowie der stärkeren Integration Österreichs und seines Bundesheeres in die Militärstrukturen von NATO und EU. Die Schwarzenbergkaserne in Salzburg, in der der Ministerrat die Verlängerung von Wehr- und Zivildienst bekanntgab, ist selbst Ausdruck dieser militärischen Strategie: Für Luftabwehrsysteme sowie Kurz- und Mittelstreckensysteme, die dort stationiert werden sollen, sind Investitionen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Kaserne soll damit in das von Deutschland initiierte Militärprojekt Sky Shield integriert werden.
Diese Pläne reichen jedoch noch weiter. Bis 2032 sollen die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP erhöht werden. Österreich soll zunehmend zu einem aktiven Bestandteil des europäischen und transatlantischen imperialistischen Blocks transformiert werden. Das ständige Gerede von „Wehrhaftigkeit“ und „Verteidigungsfähigkeit“ dient lediglich dazu, diese Pläne zu beschönigen und als alternativlos erscheinen zu lassen.
Mit der bereits jetzt angekündigten „Wehrdienst-Garantie“ wird deutlich, dass die Regierung auch weitere Verlängerungen von Wehr- und Zivildienst in Betracht zieht. Darüber hinaus wird der Zivildienst nicht nur als Reservoir billiger Arbeitskräfte im Sozialbereich betrachtet, sondern zugleich als Gegenmodell zum Wehrdienst, das möglichst unattraktiv gestaltet werden soll, um mehr junge Männer in den Grundwehrdienst zu drängen.
Das Zuckerl an die SPÖ bei diesem Kompromissvorschlag war wohl eine Erhöhung des Gehalts der Wehrdienstleistenden auf 1.000 Euro monatlich. Und, so verkündete Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) begeistert, zum ersten Mal gebe es sogar „ein paar Tage Urlaub“ für die Grundwehrdiener – wobei noch nicht einmal klar ist, wieviel Tage das konkret sein werden.
Das reicht bei Weitem nicht aus. Notwendig sind nicht nur höhere Bezüge – und zwar gleichermaßen für Grundwehrdiener wie für Zivildienstleistende –, sondern auch eine grundlegende Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Dazu gehören unter anderem die konsequente Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen, ein wirksamer Schutz vor Überstunden und Schikanen sowie bessere Unterbringungs- und Versorgungsstandards. Darüber hinaus fordern wir:
6 Monate sind genug. Keine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst!
Keinen Cent für neue Waffen und neue Rüstung!
Schluss mit allen Auslandseinsätzen des österreichischen Bundesheeres!
Ein Ende der Beteiligung an der NATO-Partnership for Peace, EU-Battlegroups und Sky Shield!
Eine klare Absage an die immer wieder geforderte EU-Armee!
Strikte Orientierung der Heeresdoktrin an der immerwährenden Neutralität!
Aktive österreichische Friedenspolitik statt Beteiligung an geopolitischer Aufrüstung und Kriegshetze!
Ursprungsbild: MatthiasKabel, CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
