Stellungnahme der Zentralen Leitung der Jugendfront der Partei der Arbeit Österreichs (PdA). Wien, 19. Oktober 2026.
Die österreichischen Parlamentsparteien inszenieren sich aktuell gerne als Schutzbefohlene von Mädchen und jungen Frauen. Das Kopftuch wird zum Anlass genommen, um die Emanzipation von Frauen für die eigenen Zwecke politisch auszuschlachten. Während tausende junge Frauen durch den aktuellen Sparkurs der Bundesregierung in die Armut gedrängt werden, Frauenhäuser unterfinanziert bleiben und die Kinderbeihilfe durch die Inflation aufgefressen wird, setzen die bürgerlichen Parteien auf Symbolpolitik, Hetze und Ablenkung.
Von den Kürzungen im neuen Doppelbudget sind Frauen stark betroffen, denn sie müssen relativ betrachtet besonders viel zur „Budgetkonsolidierung“ beitragen. Bei den von Frauen dominierten Arbeitsplätzen in der Pflege, Betreuung oder bei sozialen Dienstleistungen kommt es zu drastischen Kürzungen. Frauen sind in diesen Bereichen seit Jahrzehnten von Unterfinanzierung, Arbeitsverdichtung und Privatisierungen betroffen. Eine Folge davon ist die steigende Arbeitslosigkeit unter Frauen.
Für diese Entwicklung steht auch der liberale „Feminismus“, der von einer Reihe bürgerlicher Parteien propagiert wird. Frauenbefreiung wird auf eine rein symbolische Ebene gelenkt und endet letztlich in der Sackgasse. Ein gutes Beispiel liefert die Sozialdemokratie samt ihren Funktionären in der Regierung. Mit Finanzminister Markus Marterbauer, Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Sozialministerin Korinna Schuhmann ist die SPÖ an vorderster Front an der frauenfeindlichen Politik der Regierung beteiligt, während sie sich gleichzeitig ein progressives Gesicht aufsetzt.
Das Problem beschränkt sich allerdings nicht auf die Politik der aktuellen Regierung. Die Unterdrückung der Frau ist untrennbar mit dem Kapitalismus verbunden. Frauen verrichten neben der Lohnarbeit den Großteil der Reproduktionsarbeit, also Hausarbeit, die Betreuung von Kindern und die Pflege von Angehörigen. Das alles geschieht vorwiegend unbezahlt. In der Lohnarbeit verdienen Frauen für die gleiche Arbeit außerdem weniger als ihre männlichen Kollegen. Von diesen patriarchalen Verhältnissen profitiert das Kapital: Durch unbezahlte Haus-, Betreuungs- und Pflegearbeit wird die Reproduktion der Arbeitskraft sichergestellt, ohne dass Konzerne die vollen Kosten dafür tragen müssen. Gleichzeitig werden mit der schlechteren Bezahlung von Frauen Lohnkosten gespart und die Profite gesteigert.
Belästigung, Stalking, psychische und physische Gewalt, KO-Tropfen und Femizide zeigen, wie sich die ökomische Abhängigkeit der Frau vom Mann auf ideologischer Ebene weiter fortsetzt. Sexismus und Misogynie prägen den Alltag von Frauen in Österreich. Von klein auf werden Mädchen in die ihnen angedachten Stereotypen gedrängt. Sie sollen sich anpassen, fügen und gehorchen. In der Werbe-, Kunst- und Kulturindustrie wird der weibliche Körper als Ware vermarktet. In den imperialistischen Kriegen zur Neuaufteilung der Welt erfahren Frauen sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in ihrer schlimmsten Form.
Die Sparmaßnahmen und das Kopftuchverbot zeigen, dass die Befreiung der Frau nicht von oben kommen kann. Der liberale „Feminismus“ der bürgerlichen Parteien und das wahlkampftaktische Gerede von Emanzipation und Selbstbestimmung dienen nicht der Befreiung, sondern beschränken sich auf die Bekämpfung einiger weniger Symptome, um von den eigentlichen Ursachen der Unterdrückung der Frau abzulenken.
Wir lassen uns nicht auf ihr hintertriebenes Spiel ein:
Ohne Sozialismus keine Befreiung der Frau! Ohne Befreiung der Frau kein Sozialismus!
