Gemeinsame Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und der Zentralen Leitung der Jugendfront. Wien, 18.02.2026.
Mit September, zum Beginn des neuen Schuljahres 2026/27 plant die österreichische Bundesregierung, die Nutzung von Social Media für Jugendliche unter 14 Jahren zu verbieten. Diese Absichtserklärung reiht sich ein in eine EU-weite Debatte über ein solches Verbot, wobei die EU-Kommission sogar plant, eine Regelung für alle EU-Staaten umzusetzen.
Der Debattenraum in den Social Media-Kanälen wird bestimmt von den Geschäftsbedingungen, die von den großen Internetkonzernen aus den USA und China für ihre Produkte festgelegt wurden. Nationale Regulierungen und Gesetze werden dabei nur teilweise befolgt. So bestimmen Nutzungsbedingungen darüber was erlaubte Inhalte sind, Algorithmen bestimmen über die Verbreitung und Konten können ohne Begründung gesperrt werden. Zu meinen, dass es sich bei Social Media um einen freien Debattenraum handelt, ist eine der vielen liberalen Lebenslügen.
Auf Plattformen wie Instagram und TikTok werden fremdenfeindliche, frauenverachtende und ganz allgemein menschenverachtende Inhalte gezielt so gestaltet, dass sie für eine extrem junge Zielgruppe attraktiv sind. Daneben wird ein völlig unrealistisches „Hustler-Mindset“ und damit Individualismus idealisiert und Werte wie Solidarität und Kollektivität untergraben. Auch vermeintliche „Nachrichtenseiten“, die im Stunden-, mitunter sogar Minutentakt unkommentierte und unzensierte Szenen aus Kriegen und Völkermorden veröffentlichen, können negative Auswirkungen auf die Psyche junger Menschen haben.
Und doch handelt es sich beim geplanten Social-Media-Verbot um Symbolpolitik, die das Problem der mentalen Gesundheit bei Österreichs Jugendlichen nicht ernst nimmt. Dieses Problem ist viel tiefer verwurzelt in der Funktionsweise des österreichischen Kapitalismus selbst und wird nicht erst durch Soziale Medien hervorgerufen. Die Jugend ist zunehmend mit berechtigten Zukunftsängsten konfrontiert: Inflation, Massenentlassungen, Reallohnverluste, Militarisierung und Krieg bestimmen die Schlagzeilen. Selbst wer gut in der Schule, der Lehre oder im Studium ist, kann nicht ausschließen, später einmal als Kanonenfutter für einen imperialistischen Krieg herhalten zu müssen, anstatt die eigenen Träume und Ziele verwirklichen zu können.
Social Media findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern ist in eben dieses perspektivlose System eingebettet. Soziale Medien erfüllen den Zweck, Gemeinschaft vorzugaukeln, während echte Gemeinschaft im realen Leben zunehmend untergraben wird oder zumindest mit Konsumzwang verbunden ist. Ein Algorithmus, der jungen Menschen tagtäglich grausamste und unzensierte Kriegsszenen auf die Startseite spült, führt zu Reizüberflutung und Ermüdung, sodass die Nutzerinnen und Nutzer gar nicht verstehen wollen, was die Hintergründe jener Szenen sind und die vermeintliche Notwendigkeit dieser Grausamkeit schlicht akzeptieren.
Natürlich reicht es nicht aus, einfach darauf hinzuweisen, dass diese Probleme kapitalismusgemacht sind und nicht nur von Sozialen Medien hervorgerufen werden. Es braucht auch im Kapitalismus Maßnahmen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Jugendlichen – doch gäbe es da andere und wichtigere Baustellen. Es gibt eklatante Mängel im schulpsychologischen Netz. Die Kapazitäten der Kinder- und Jugendpsychiatrie sind dem Bedarf bei Weitem nicht gewachsen. Auf Behandlungsplätze bestehen monatelange Wartezeiten. Es gibt kaum Angebote für niedrigschwellige Beratung. Die Erarbeitung von Gewaltschutzkonzepten wurde auf die Schulen abgewälzt. Die Liste ließe sich noch fortführen.
Die österreichische Bundesregierung möchte den Anschein erwecken, als würde man die psychische Gesundheit bei Jugendlichen ernsthaft verbessern wollen – solange man dafür keine finanziellen Mittel bereitstellen muss. Ihr Sparkurs, bei dem Bereichen, die nicht mit wirtschaftlichen Gewinnen winken, die Gelder verweigert werden, wird das Problem jedoch nur weiter intensivieren. Symbolpolitik wie das Social-Media-Verbot ist nichts als ein Ablenkungsmanöver. Tatsächliche Verbesserungen innerhalb der Strukturen des Kapitalismus können nur von den arbeitenden Menschen und der Jugend selbst erkämpft werden.
Es wäre jedoch falsch, die Frage der Social Media-Nutzung von Jugendlichen auf die möglichen psychischen Schäden, die hervorgerufen werden können, zu reduzieren. Es gibt keine Meinungsfreiheit auf Social Media, die Internetkonzerne interessiert der Profit, den sie mit ihren Plattformen erzielen. Zensiert wird ebenso nach eigenem Ermessen wie die Darstellung von Gewalt jeglicher Art zugelassen wird. Die Anwendung nationaler Gesetze findet praktisch kaum statt.
Mit der Debatte über ein Verbot der Social Media-Nutzung für junge Menschen unter 14 Jahren lenken die politischen Verantwortungsträger nur von ihrer Ohnmacht gegenüber den Konzernen ab. Jugendliche werden als dumme Masse dargestellt, die man „beschützen“ müsse. Bei vielen Wahlen sind Jugendliche mit 16 Jahren wahlberechtigt, und da will man ihnen noch bis 2 Jahre vorher die Nutzung von Social Media verbieten? Die Jugend besteht nicht aus dummen Hammeln, sondern sollte sich im Gegenteil als politisches Subjekt begreifen. Organisiert ist die Jugend, die später zum überwiegenden Teil der Arbeiterklasse angehören wird, eine Macht und kann selbst artikulieren, was ihre Forderungen sind.
Abgesehen davon wäre ein Verbot wirkungslos, da Kinder und Jugendliche in der Regel durchaus in der Lage sind, es mit VPN und anderen Mitteln zu umgehen.
Die österreichische Gesetzgebung bietet viele Möglichkeiten etwa gegen Verhetzung, Gewaltverherrlichung, Frauenverachtung oder NS-Wiederbetätigung vorzugehen. Es liegt in der Verantwortung von Regierung und Parlament, die Anwendung österreichischer Gesetze auch auf Social Media-Plattformen durchzusetzen.
Schluss mit dem Kuschen vor US-amerikanischen und chinesischen Großkonzernen anstatt lächerlichen Verboten für die Jugend!
