Erklärung der Zentralen Leitung der Jugendfront der Partei der Arbeit Österreichs (PdA). Wien, 6. April 2026.
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) bezeichnete die ab dem Schuljahr 2027/28 einsetzende Lehrplanreform an den AHS-Oberstufen in einer Pressekonferenz als „guten Kompromiss“. De facto entspricht sie einzig und allein den ideologischen und ökonomischen Erfordernissen des Kapitalismus.
Mit dem neuen Pflichtgegenstand „Medien und Demokratie“ wird ein neues Instrument im ideologischen Klassenkampf von oben geschaffen. Im Rahmen dieses Fachs eine materialistische und kritische Analyse der bürgerlichen Demokratie und ihrer Medienlandschaft zu erwarten, wäre naives Wunschdenken. Schon jetzt wird in Fächern wie Geografie und Geschichte das kapitalistische System mitsamt Konkurrenzdenken und Vereinzelung positiv verklärt und als alternativlos dargestellt. Angesichts der Tatsache, dass das Vertrauen der Jugend in die bürgerliche Gesellschaftsordnung aufgrund imperialistischer Kriege sowie wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Krisen zunehmend ins Wanken gerät, soll mit „Medien und Demokratie“ Ordnung in die Köpfe junger Menschen gebracht und damit zur ideologischen Reproduktion des Systems beigetragen werden.
Dass „aktuelle Themen“ einen größeren Raum einnehmen sollen, ist auf einer abstrakten Ebene zweifelsohne sinnvoll, wirft jedoch unmittelbar die Frage auf, wie diese Themen konkret behandelt werden: Ist es tatsächlich zu erwarten, dass etwa der Völkermord Israels in Gaza als solcher benannt und in seinen ökonomischen und politischen Ursachen analysiert wird? Wahrscheinlicher ist, dass er im Sinne der herrschenden bürgerlichen Interessen relativiert und verzerrt wird.
Die im neuen Pflichtgegenstand vermittelte „Medienkompetenz“ ist dementsprechend ebenso kritisch zu betrachten. Sie läuft Gefahr, nicht auf eine Analyse von Eigentumsverhältnissen und den daraus resultierenden Interessen in der Medienlandschaft abzuzielen, sondern Teil der ideologischen Auseinandersetzung im imperialistischen Konkurrenzkampf zu sein. Während Medien aus Russland oder China pauschal als Propaganda eingeordnet werden, werden die engen Verflechtungen der eigenen bürgerlichen Medien mit Banken, Konzernen und bürgerlichen Parteien in aller Regel vertuscht.
Die Ausweitung des Informatikunterrichts – insbesondere mit Fokus auf Künstliche Intelligenz – widerspiegelt deutlich die Orientierung der Lehrplanreform an den ökonomischen Bedürfnissen der Kapitalistenklasse. Natürlich ist eine Auseinandersetzung mit diesem Thema notwendig und es gibt zahlreiche gute und engagierte Lehrerinnen und Lehrer in Österreich, die einen sinnvollen und kritischen Umgang mit KI vermitteln können. Nichtsdestotrotz besteht die Tendenz, dass die vorgesehenen Inhalte vor allem an der unmittelbaren Verwertbarkeit durch das Kapital orientiert sein werden. Ähnlich ist auch die weitere Forcierung des kompetenzorientierten Unterrichts zu verstehen: Dieser ersetzt eine umfassende, kritische Wissensvermittlung zunehmend durch standardisierte, auf unmittelbare Anwendbarkeit reduzierte Fähigkeiten und trägt damit dazu bei, Schülerinnen und Schüler in erster Linie zu profitabel verwertbaren Arbeitskräften auszubilden.
Vom Standpunkt der Jugend und der Arbeiterklasse aus sind ideologisch motivierte Lehrplanreformen innerhalb des Kapitalismus klar abzulehnen. Notwendig sind stattdessen grundlegendere Veränderungen:
- die Überwindung der sozialen Ungleichheit im Bildungssystem, die sich in unterschiedlichen Bildungschancen entlang der Klassenlinien ausdrückt;
- echte demokratische Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften;
- und schließlich der Aufbau eines Bildungssystems, das sich nicht an den Bedürfnissen des Kapitals, sondern an der allseitigen Entwicklung des Menschen orientiert.
Eine solche Perspektive kann letztlich nur in einer sozialistischen Gesellschaft verwirklicht werden, in der Bildung nicht länger der Profitlogik unterworfen ist.
Ursprungsbild: „Christoph Wiederkehr – 986. Bundesratssitzung Parlament Wien 2026 BHO-9201“ by Bernhard Holub, CC BY-SA 4.0.
