Gemeinsame Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und der Zentralen Leitung der Jugendfront. Wien, 3. April 2026.
Am 27. März 2026 wurde das Social-Media-Verbot für unter 14-jährige beschlossen. Wie bereits beim Kopftuchverbot, präsentiert die Regierung das Gesetz als den großen Wurf, denn abgesehen von einem rigiden Spardiktat, Aufrüstungsfanatismus und sozialem und wirtschaftlichem Vollversagen hat die rot-schwarz-pinke Regierung nichts zu bieten. Der symbolpolitische Charakter des Social-Media-Verbots für Jugendliche liegt auf der Hand.
Die konkrete Umsetzung des Gesetzes soll bis zum Sommer ausgearbeitet werden. Dennoch ist bereits jetzt klar, dass die Durchführung des Verbots eine Registrierung aller Österreicherinnen und Österreicher für die Nutzung sozialer Medien erfordern wird. Damit legt die Regierung den Grundstein für die Klarnamenpflicht, der Verpflichtung, den eigenen Namen in sozialen Medien aufscheinen zu lassen. Eine Klarnamenpflicht würde das Ende jeglicher Anonymität im Internet bedeuten und somit auch eine gefährliche politische Entwicklung darstellen: Die Äußerung der eigenen Meinung wäre beispielweise für den Chef, die Schuldirektionen oder Behörden sichtbar und würde Internetkonzernen noch mehr persönliche Nutzer-Daten in die Hände spielen.
Die ohnehin bestehende Macht-Asymmetrie zwischen Arbeiterschaft und Firmenchefs oder zwischen Schülerinnen, Schülern und Schuldirektionen, würde dadurch weiter verschärft werden. Wer sich heute öffentlich kritisch zur Europäischen Union, dem israelischen Völkermord in Gaza oder dem politischen und wirtschaftlichen System in Österreich äußert, muss befürchten, bei Bewerbungen geringere Chancen zu haben oder deswegen sogar den eigenen Job zu verlieren. Zusätzlich würde die Klarnamenpflicht die Überwachungsmöglichkeiten von Behörden weiter ausbauen. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) spricht sich seit Jahren für eine derartige Verpflichtung aus. Mit dem Gesetz zur Messenger-Überwachung hat die aktuelle Bundesregierung bereits gezeigt, dass sie nicht davor zurückschreckt, Überwachung und Kontrolle der eigenen Bevölkerung massiv auszubauen.
Bei dem geplanten Social-Media-Verbot handelt es sich aber bereits jetzt um einen direkten Angriff auf die Rechte und Freiheiten von Jugendlichen und Kindern. Soziale Medien sind zu einem Ort der Meinungsbildung geworden, der unabhängig von den Redaktionstuben der bürgerlichen Medien stattfindet. Die Bundesregierung hat Angst vor einer Jugend, die Österreichs Rolle in der Europäischen Union, Österreichs Verstrickungen in den imperialistischen Krieg in der Ukraine und zur NATO, sowie die Unterstützung des israelischen Völkermordregimes kritisch hinterfragt. Die von der Bundesregierung verkündete Bekämpfung von „Fake-News“ muss auch vor diesem Hintergrund betrachtet werden, denn als „Fake-News“ gilt das, was Wiederkehr und Co. nicht gefällt. Die einseitige und verdrehende Berichterstattung österreichischer bürgerlicher Medien zu Krieg und Völkermord, sowie die mediale Verbreitung rassistischer Ressentiments gegen Schülerinnen mit Kopftuch im Dienste der Bundesregierung zeigten dies in den letzten Monaten besonders eindrücklich.
Gleichzeitig ist klar, dass es den Internetkonzernen und Plattformen nicht an freier Meinungsäußerung gelegen ist. Gewaltszenen, frauenverachtende Inhalte und das Zirkulieren pornografischer Inhalte stellen ohne Zweifel eine Gefahr für das psychische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen dar. Algorithmen setzen jungen Menschen diese Inhalte gezielt vor und untergraben Solidarität und Zusammenhalt durch Individualismus. Bereits jetzt gibt es rechtliche Grundlagen, um gegen Hass und Gewalt im Netz vorzugehen, die Anwendung dieser Gesetze muss gegen Internetkonzerne und Plattformen durchgesetzt werden.
Vereinsamung, Spaltung und rückwärtsgewandte Gesellschaftsbilder sind gleichzeitig Reaktionen auf berechtigte Zukunftsängste von Jugendlichen. Ein Ende der Anonymität im Netz, Massenüberwachung und Kontrolle durch den bürgerlichen Staat stellen dabei keinen Fortschritt dar, denn es sind die Regierung und die Parteien im Parlament, die für eben diese Perspektivenlosigkeit, durch Inflation, Sozialabbau, explodierende Mieten, Reallohnverlust und Militarisierung, verantwortlich sind.
Besonders gravierend zeigt sich das politische Versagen bei Gewaltschutzkonzepten an Schulen und schulpsychologischer Betreuung. Verantwortung wird auf einzelne Schulen abgewälzt und es besteht ein Mangel an schulpsychologischem Personal. Allgemein entsprechen die Kapazitäten der Kinder- und Jugendpsychiatrie bei weitem nicht dem Bedarf, monatelange Wartezeiten für Behandlungsplätze sind die Folge. Es liegt in der Verantwortung der Bundesregierung, die psychischen Probleme von Jugendlichen wirklich ernst zu nehmen, anstatt sie für den Ausbau von Kontroll- und Überwachungsmechanismen zu missbrauchen.
Gegen das Social-Media-Verbot!
Gegen die Klarnamenpflicht!
Ursprungsbild: Pixnio
