Erklärung des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und der Zentralen Leitung der Jugendfront, Wien, 09.05.2026.
Am 1. Mai 2026, während Millionen Menschen in Kuba gegen die US-amerikanische Erdrosselungspolitik auf der Straße waren, verhängte US-Präsident Donald Trump neue Sanktionen gegen die sozialistische Insel. Neben den ohnehin schon bestehenden Behinderungen der wirtschaftlichen Entwicklung Kubas durch die jahrzehntelange Blockadepolitik verschärfen diese neuen Maßnahmen nochmals die Lebensbedingungen des kubanischen Volkes.
Die neuen Blockademaßnahmen richten sich gegen den Energie‑ und Ölsektor, gegen den Bergbau und Metallindustrie, gegen den Verteidigungs- und Sicherheitssektor und gegen das Bankenwesen. Ausländische Banken und Firmen, die mit Kuba Geschäfte machen werden mit Sekundärsanktionen bedroht. Die seit Monaten bestehende Ölblockade und viele andere Maßnahmen sollen gemeinsam mit den neu verhängten Sanktionen dazu führen, dass Kuba sein sozialistisches Gesellschaftsmodell aufgibt, und zu einem Protektorat der USA wird, wie es das in der Zeit vor der Revolution bereits gewesen ist. Mit der Blockadepolitik einher gehen ständige Drohungen mit einem militärischen Überfall auf Kuba
Viele Staaten auf allen Kontinenten verurteilen diese neuerliche Verschärfung der Blockadepolitik der USA gegen Kuba und manche davon haben ihre Firmen sogar angewiesen, sich nicht an die US-Sanktionen zu halten.
Die Partei der Arbeit und die Jugendfront fordern die österreichische Bundesregierung auf, bei den USA klar und deutlich gegen die völkerrechtswidrigen Blockademaßnahmen zu protestieren und sich bei allen sich bietenden Gelegenheiten, insbesondere im Rahmen der UNO und der EU für eine vollständige Aufhebung der Sanktionen einzusetzen. Die gegenwärtige Doppelmoral in der Außenpolitik, Menschenrechtsverletzungen nur dort zu verurteilen, wo es den Interessen der US- und EU-Monopole entspricht, ist eine Verletzung der gebotenen Neutralität der österreichischen Außenpolitik.
Die Partei der Arbeit und die Jugendfront drücken dem Volk Kubas seine volle Solidarität aus. Ebenso versichern wir der Kommunistischen Partei Kubas und der Revolutionären Regierung unsere tatkräftige Unterstützung in ihrem Kampf gegen den US-Imperialismus, gegen seine Menschenverachtung und Arroganz!
