Erklärung der Zentralen Leitung der Jugendfront. Wien, 5. Juni 2026.
Am 2. Juni fand an der Universität Wien eine Studierendenversammlung unter dem Motto „Gegen Genozid und Militarisierung“ statt. Hunderte Studierende beteiligten sich an der Versammlung und diskutierten über die Verstrickung österreichischer Hochschulen in die Unterstützung des israelischen Staates, über die Militarisierung von Forschung und Bildung sowie über die Notwendigkeit eines organisierten Widerstands gegen diese Entwicklungen.
Die große Beteiligung an der Versammlung zeigt deutlich, dass die Solidarität mit dem palästinensischen Volk und die Ablehnung des israelischen Völkermordes an den Palästinenserinnen und Palästinensern trotz aller Repressionen und Diffamierungsversuche gewachsen sind. Während die österreichische Bundesregierung und auch die Universitätsleitungen den israelischen Staat weiterhin politisch, ideologisch und wirtschaftlich unterstützen, entwickelt sich unter Studierenden eine Bewegung, die sich gegen diese Komplizenschaft stellt.
Mehrere österreichische Hochschulen unterhalten Kooperationen mit Einrichtungen des Staates Israel, der seit Jahrzehnten ein System von Besatzung, Vertreibung und Apartheid aufrechterhält und gegenwärtig einen offenen Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung Gazas führt. So unterhält die Universität Wien eine sogenannte „strategische Partnerschaft“ mit der Hebrew University of Jerusalem. Dabei handelt es sich um eine Institution, die eng mit dem israelischen Militär- und Sicherheitsapparat verflochten ist und deren Campus teilweise auf völkerrechtswidrig besetztem Gebiet in Ostjerusalem liegt. Gleichzeitig beteiligt sich die Universität Wien an Forschungsprojekten im Rahmen des EU-Programms HORIZON Europe, an denen auch israelische Institutionen beteiligt sind. Forschung und Wissenschaft sind niemals politisch neutral. Wenn österreichische Universitäten Kooperationen mit israelischen Universitäten und Forschungseinrichtungen aufrechterhalten, während diese teilweise direkt mit Militär, Rüstungsindustrie und Besatzungsapparat verflochten sind, machen sie sich zu Komplizen dieses Massakers.
Die Studierendenversammlung hat außerdem deutlich gemacht, dass unter den Studierenden der Wille besteht, über symbolische Proteste hinauszugehen und dauerhafte Strukturen des Widerstandes aufzubauen. Die Diskussionen über den Kampf gegen die Kürzungspolitik im Hochschulbereich und über die Schaffung unabhängiger Aktionsstrukturen zeigen dies deutlich. Die kämpferische Stimmung der Versammlung und die Bereitschaft vieler Studierender, sich auch gegen die Einschränkungen durch die Universitätsleitung zur Wehr zu setzen und sich nicht länger den karrieristischen Fraktionen der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) unterzuordnen, sind Ausdruck davon. Als Jugendfront begrüßen wir diese Entwicklung.
Mit den anstehenden Reformen in Österreich werden die Universitäten immer stärker den Interessen des Kapitals und seines Staates untergeordnet. Während Studienbedingungen verschlechtert und Bildungseinrichtungen chronisch unterfinanziert werden, stehen für die Aufrüstung Milliardenbeträge zur Verfügung. Die Pläne der Bundesregierung, das Budget der Hochschulen massiv zu kürzen, stellen einen weiteren Schritt in diese Richtung dar. Sie erhöhen den Druck auf die Universitäten, sich verstärkt über private Drittmittel zu finanzieren und sich den Interessen jener Investoren unterzuordnen, die diese Mittel bereitstellen. Damit wächst auch die Gefahr einer weiteren Militarisierung von Forschung und Lehre. Die Kämpfe gegen die Militarisierung der Hochschulen, gegen die Unterstützung des israelischen Genozids und gegen den budgetären Kahlschlag an den Universitäten sind deshalb untrennbar miteinander verbunden.
Wir erklären unsere Solidarität mit den Studierenden, die sich an der Versammlung beteiligt haben, und unterstützen ihren Widerstand gegen die politische und institutionelle Unterstützung Israels durch österreichische Hochschulen. Die Mobilisierung hunderter Studierender zeigt, dass die Versuche, palästinasolidarische Positionen zu isolieren und zu kriminalisieren, gescheitert sind.
Der Kampf gegen den Völkermord muss auch an den österreichischen Hochschulen geführt werden, solange diese ihre Kooperationen mit israelischen Institutionen fortsetzen. Wissenschaft darf nicht im Dienst von Krieg, Besatzung und Unterdrückung stehen.
Wir fordern:
- Die sofortige Offenlegung sämtlicher Kooperationen österreichischer Hochschulen mit israelischen Universitäten, Unternehmen und Forschungseinrichtungen.
- Die Beendigung aller Kooperationen mit Institutionen, die direkt oder indirekt an Besatzung, Vertreibung, Völkermord und Apartheid beteiligt sind.
- Schluss mit der Militarisierung von Forschung und Lehre.
- Keine Repression gegen palästinasolidarische Studierende und Hochschulbeschäftigte.
- Die Verteidigung demokratischer Rechte auf den Universitäten und die freie politische Betätigung der Studierenden.
- Solidarität mit dem gerechten Kampf des palästinensischen Volkes
Für ein Ende von Völkermord, Besatzung und Apartheid!
Für ein freies Palästina!
Für den Aufbau einer kämpferischen Studierendenbewegung gegen Krieg, Militarisierung und Imperialismus!
