Stellungnahme des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs und der Zentralen Leitung der Jugendfront zur geplanten Verlängerung von Wehr- und Zivildienst. Wien, 28. Jänner 2026
Eine von der österreichischen Regierung eingesetzte Wehrdienstkommission hat vor kurzem vorgeschlagen, den Grundwehrdienst in Österreich auf acht Monate zu verlängern und zusätzlich die Wehrpflichtigen zu zwei Monaten Milizübungen zu verpflichten. Weitere Empfehlungen der Kommission laufen auf eine stärkere Integration Österreichs und dessen Militär in die NATO und die europäischen Militärstrukturen hinaus. Nur in diesem Zusammenhang kann man den Vorstoß zur Verlängerung der Wehrpflicht beurteilen.
Das österreichische Bundesheer betreibt ohnehin längst eine intensive Zusammenarbeit mit der NATO und beteiligt sich sogar an verschiedenen von der NATO geführten militärischen Missionen. Es ist somit längst nicht mehr eigenständig, sondern fest in NATO-Strukturen eingebunden. Nur der gute Ruf der Neutralität in der Bevölkerung hindert die Herrschenden daran, einen vollständigen NATO-Beitritt Österreichs zu fordern. Österreichs Bundesheer verfolgte in den 1970er und 1980er Jahren mit der „Spanocchi-Doktrin“ noch ein Verteidigungskonzept, mit dem man sich sowohl auf einen Einmarsch von NATO-Truppen als auch von Truppen des Warschauer Pakts vorbereitete. Das heutige Verteidigungskonzept ist hingegen eng mit den militärischen Planungen der NATO verzahnt und auf die Bekämpfung „gemeinsamer Feinde“ ausgerichtet.
So geht auch an Österreich die allgemeine NATO- und EU-Kriegshysterie nicht spurlos vorüber. Sie wird im Gegenteil als Argument benutzt, um das Bundesheer aufzurüsten und in europäische Militärplanungen miteinzubeziehen. Beispielsweise wird der von der NATO mitverschuldete Krieg in der Ukraine heute als Grund für die Aufrüstung und jetzt auch für die Verlängerung des Wehrdienstes angegeben. Bedrohungen der baltischen Staaten, die sich in einem andauernden politischen Konflikt mit Russland befinden, werden von den Herrschenden instrumentalisiert und es wird so getan, als stünde Österreich vor großen militärischen Bedrohungen durch Russland. Jeder Beleg für diese Behauptung fehlt. Cyberbedrohungen werden von Journalistinnen und Journalisten automatisch Russland zugeschrieben und als Teil einer „hybriden Kriegsführung“ bezeichnet, obwohl die reale Gefahr durch die US-Techkonzerne weitaus größer und nachweisbarer ist.
Im Windschatten der geplanten Verlängerung des Wehrdienstes soll auch der Zivildienst auf zwölf Monate ausgedehnt werden. Zivildiener werden bereits als billige Arbeitskräfte und als Ersatz für Fixangestellte im Rettungswesen, der Altenpflege, der Behindertenbetreuung und anderen Einrichtungen verwendet. Durch diesen Vorstoß soll ihre Arbeitskraft noch länger ausgebeutet werden, anstatt mehr kollektivvertraglich geregelte Stellen in diesen Berufsbereichen zu schaffen.
Österreich muss eine aktive Außenpolitik im Sinne der immerwährenden Neutralität gestalten. Es ist nicht im Interesse der Arbeiterklasse, wenn sich Österreich in die geopolitischen Interessenkonflikte der imperialistischen Großmächte hineinziehen lässt. Das österreichische Bundesheer und seine Militärdoktrin müssen sich strikt an der Neutralität und ausschließlich an der Verteidigung des eigenen Landes orientieren. Dazu braucht es keine Wehrdienstverlängerung und keine Aufrüstung. Denn in der jetzigen Situation dienen diese Maßnahmen nur den imperialistischen Ambitionen des NATO- und EU-Blocks. Österreich sollte sich außerdem des wichtigen Beitrags der Zivildienstleistenden für die soziale und medizinische Infrastruktur des Landes bewusst sein, deren Arbeit ordentlich vergüten und ihnen nicht noch mehr Lebenszeit für diese Aufgabe abverlangen.
Wir fordern daher:
• Schluss mit der Einbindung Österreichs in NATO-Strukturen
• Keine Beteiligung Österreichs mehr an den EU-Battlegroups
• Eine Absage an die immer wieder geforderte EU-Armee
• Strikte Orientierung der Heeresdoktrin an der immerwährenden Neutralität
• Aktive österreichische Friedenspolitik statt Beteiligung an geopolitischer Aufrüstung und Kriegshetze
• Keine Verlängerung des Wehrdienstes – 6 Monate sind genug
• Keine Verlängerung des Zivildienstes, sondern Gleichstellung mit dem Wehrdienst
• Bessere Besoldung der Wehr- und Zivildienstleistenden.
Ursprungsbild: CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.en) via https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundesheer_(14581091800).jpg
