Referat der Zentralen Leitung der Jugendfront im Rahmen der Kampagne „Nein zum Krieg!“ im Herbst 2025.
Einleitung
Der vorliegende Text beschäftigt sich mit verschiedenen aktuellen imperialistischen Konflikten. Wie der Titel zeigt, stehen dabei vor allem die Ukraine und der Nahe Osten im Mittelpunkt. Die Eskalation des Krieges in der Ukraine hat zu umfassenden Diskussionen in der kommunistischen Weltbewegung geführt, die sich mit dem Charakter des Krieges und dem Wesen des imperialistischen Systems beschäftigten. Dabei zeigte sich, dass es gravierende Uneinigkeiten in der Charakterisierung und Einordnung des Imperialismus gibt. Ein Teil der Bewegung, prominent vertreten durch die russische KPRF, versteht Imperialismus als ein System, in dem eine unipolare Vorherrschaft der USA existieren würde. Imperialismus – nach diesem Verständnis – ist die Vorherrschaft einer kleinen Anzahl von Staaten, oder einer „kleinen Handvoll Räuber“, wie sich Lenin einst ausdrückte. Als imperialistisch gelten nach diesem Verständnis nur die USA und einige weitere Staaten. Der Rest der Welt, also auch mächtige kapitalistische Staaten wie Russland und China sei lediglich abhängig vom Imperialismus, selbst jedoch nicht imperialistisch. Diese falsche Vorstellung des Imperialismus kann so weit führen, dass selbst die europäischen Staaten als einseitig abhängig von den USA wahrgenommen werden. Der Versuch seitens Staaten wie China und Russland oder auch dem BRICS+ Bündnis – auf das später noch eingegangen wird – diese Strukturen aufzubrechen, wird daher positiv bewertet. Die Entwicklung in Richtung einer multipolaren Welt sei zu begrüßen, da diese die Vorherrschaft der USA beenden würde. Dabei wird behauptet, dass das amerikanische und westeuropäische Finanzkapital – unter anderem in Form von Vermögensverwaltern wie BlackRock – eine weltbeherrschende Rolle einnehmen würde. Die Bourgeoise eines Staates wie Russland wäre in ihrem Handeln daher stark eingeschränkt und wird daher lediglich als Kompradorenbourgeoisie betrachtet.[1]
Das Problem an dieser Vorstellung ist, dass die Abhängigkeiten zwischen bürgerlichen Staaten nur einseitig betrachtet werden. Aber der Imperialismus ist in Wirklichkeit ein System komplexer gegenseitiger Abhängigkeitsverhältnisse, das durch Dominanz und Unterordnung geprägt ist. Trotz der tatsächlichen Vormachtstellung der USA existiert heute auch keine unipolare Weltordnung mehr. Durch die ungleiche Entwicklung der Länder im Kapitalismus, findet ein ständiger Kampf um die Neuaufteilung der Welt statt. Dieser findet zwischen imperialistischen Staaten statt, zu deren Charakterisierung die Herausbildung des Monopol- und Finanzkapitals als vorherrschende Form bestimmend ist. Schwächere Staaten nehmen dennoch ihren Platz im imperialistischen Weltsystem ein, sind aber lediglich nicht in der Lage eine bestimmendere Rolle zu spielen. Staaten im Stadium des Monopolkapitalismus sind nicht „antiimperialistisch“, weil sie von stärkeren kapitalistischen Ländern abhängig sind.[2]
Als Beispiel kann Österreich genommen werden. Das österreichische Kapital ist stark von anderen Staaten, insbesondere Deutschland, abhängig. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Österreich – vor allem am Balkan – eine eigenständige, imperialistische Position einnimmt. Österreichische Monopole spielen in vielen Staaten am Balkan und in Osteuropa eine relevante wirtschaftliche Rolle. Dies gilt auch für Russland und die Ukraine. So war beispielsweise die Raiffeisenbank International (RBI) bis vor kurzem die größte ausländische Bank in der Russischen Föderation. Über die Agrana AG spielt die RBI außerdem eine nennenswerte Rolle im russischen Agrarsektor. Die Agrana AG verfügt wie andere österreichische Konzerne – zum Beispiel der Langlaufski-Produzent Fischer – ebenfalls über Produktionsstätten in der Ukraine. Weitere österreichische Konzerne wie die OMV, Wienerberger oder die A1 Telekom spielen in der Region eine relevante Rolle.[3]
Entsprechend unserem Imperialismus-Verständnis kann der Imperialismus nicht als Eigenschaft einiger weniger Staaten, sondern nur als weltumfassendes System verstanden werden. Lenins Aussage, dass es eine „kleine Handvoll Räuber“ gäbe, die sich die Welt untereinander aufteilen, war eine richtige Beschreibung der Situation im Jahr 1917. Der Imperialismus hat sich seitdem jedoch weiterentwickelt. Das Kolonialsystem ist weitestgehend zusammengebrochen und der Monopolkapitalismus ist überall auf der Welt entwickelt.. Die Ordnung der Staaten im imperialistischen Gefüge ist allerdings veränderbar: Führende imperialistische Staaten können von aufstrebenden Mächten verdrängt werden. Das spiegelt sich auch anhand der globalen Bündnisse wider.
Imperialistische Bündnisse
Die aktuellen Veränderungen im imperialistischen System zeigen sich vor allem durch die Infragestellung der Vormacht des USA und NATO-EU Blocks. In Konkurrenz zu diesem Euroatlantischen Block bildet sich ein eurasisches Bündnis heraus, dessen Hauptmächte China und Russland sind. Dieses Bündnis befindet sich erst im Herausbildungsprozess, und nimmt daher bis jetzt eine recht lose Form an. Ausdruck dieses Prozesses sind unter anderem die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) oder auch das BRICS+ Bündnis. Bei diesen Bündnissen handelt es sich – wie bei allen Bündnissen zwischen kapitalistischen Nationen – um Zweckbündnisse. Selbiges gilt auch für die EU oder die NATO. Die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten können durch Bündnisse, wie auch immer diese geartet sein mögen, nicht überwunden werden. Je stärker die Krise des Kapitalismus zunimmt, desto deutlicher werden auch die Risse, die diese Bündnisse durchziehen. Dies lässt sich anhand der Widersprüche im Lager des euroatlantischen Blocks zeigen. So versuchen Staaten wie die Türkei – trotz ihrer NATO-Mitgliedschaft – eine eigenständigere Politik, etwa im Nahen Osten, zu verfolgen. Auch Ungarn versucht trotz seiner EU-Mitglied ein „Gleichgewicht“ in Richtung Osten zu wahren. Dass die EU kein monolithischer Block ist, zeigt sich aber auch an der Konkurrenz zwischen Deutschland und Frankreich um die Vorherrschaft in Europa.[4]
Auch die Mitglieder des BRICS+ Bündnis stehen in einem starken Konkurrenzverhältnis untereinander, das auch militärische Spannung mit sich bringen kann, wie unter anderem das Verhältnis zwischen Indien und China zeigt. Imperialistische Bündnisse sind keine Sache der Ewigkeit. Wie sich am BREXIT gezeigt hat, kann es zu tiefgreifenden Veränderungen kommen, wenn relevante Teile des Monopolkapitals in einem Staat ihre imperialistischen Wünsche und Bedürfnisse in anderen Bündniskonstellationen besser befriedigt sehen.
Der Ukrainekrieg
Was bedeutet das für den Konflikt in der Ukraine? In der Ukraine findet ein imperialistischer Stellvertreterkrieg statt. Dieser wird auf ukrainischem Boden und durch das Blut der ukrainischen und russischen Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse ausgetragen. Das ukrainische Volk muss dabei für die Konkurrenzkämpfe um Einfluss, geopolitische Stützpunkte, Handelsrouten und Rohstoffe herhalten und mit dem Leben bezahlen. Tausende junge Männer werden in den Krieg geschickt, um für die Interessen ihrer bürgerlichen Klasse zu sterben. Gleichzeitig wurden und werden in der Ukraine fortschrittliche, linke und kommunistische Kräfte systematisch verfolgt, gefoltert und in die Illegalität gedrängt. Auch in Russland werden Kriegsgegner, die sich gegen die russische Invasion der Ukraine stellen, verfolgt und bestraft.
Die Wurzeln des Krieges in der Ukraine reichen weit vor den 24. Februar 2022 zurück. Die bürgerliche Klasse in Russland strebte nach der Zerschlagung der Sowjetunion unter der Führung von Boris Jelzin und später während Putins ersten Amtszeiten eine Konsolidierung der eigenen Macht an. Durch die konterrevolutionären Ereignisse von 1990/91 schwer angeschlagen, wurde eine offene Konfrontation mit dem Westen vermieden. In dieser Zeit konnten westliche Monopole ihren Einfluss in Osteuropa und auch in Westasien weitestgehend ruhig ausweiten. Unliebsame Hindernisse – wie beispielsweise die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 1999 – konnten im Zweifelsfall sogar militärisch beseitigt werden, ohne dass die Führung der Russischen Föderation eigenen Machtansprüche entgegenstellte. Auf militärischer Ebene ging dies mit der Ausweitung der NATO und der Stationierung von Raketensystemen, beispielsweise in Rumänien einher. Mit der NATO-Erweiterung seit den 1990er Jahren breitete sich der Euroatlantische Block schrittweise in Richtung Osten aus.
Die russische Bourgeoisie versuchte in dieser Zeit wirtschaftliche Beziehungen zu Staaten wie Deutschland weiter auszubauen, was sich an Projekten wie der Nord-Stream-Pipeline zeigt. Damit einher ging auch der Versuch, die politischen Beziehungen zu verbessern. So sprach Putin 2001 in einer Rede vor dem deutschen Bundestag noch von Russlands Nähe zu Europa.
Diese Phase der Machtkonsolidierung ist mittlerweile jedoch seit einiger Zeit abgeschlossen. Die russische Bourgeoisie ist bestrebt, im Wettbewerb mit den westlichen Monopolen und ihren imperialistischen Bündnissen, der NATO und der EU, verlorenen Boden zurückzugewinnen. Die russischen Monopole und ihre politischen Parteien wollten sich nicht damit abfinden, vom Euroatlantischen Block auf die Rolle einer „Regionalmacht“ herabgestuft worden zu sein. Der Appetit der russischen Bourgeoisie, historische Pfründe zurückzuholen, zeigte sich bereits 2008 bei militärischen Eingriffen in Georgien, um westliche Einflussnahme zurückzudrängen und setzte sich in den folgenden Jahren, insbesondere in der Ukraine, fort. Projekte wie die Eurasische Wirtschaftsunion oder die Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) waren damit verbunden. Staaten wie Kasachstan, Belarus und eben der Ukraine, kamen dabei eine Schlüsselposition zu.[5]
Diese Bestrebungen mussten zwangsweise mit den Interessen der westlichen Monopole in der Region kollidieren. Der Konkurrenzkampf zwischen dem Euroatlantischen Block und dem kapitalistischen Russland um Handelswege, Rohstoffe, Energiequellen und Produktionsstätten kann beispielhaft in der Ukraine nachgezeichnet werden. Die Ukraine ist für beide Seiten von Bedeutung, da auf ihrem Staatsgebiet ein weitreichendes Erdgas-Pipeline-Netz, vor allem in der Westukraine bedeutende Agrarflächen und im Osten des Landes entwickelte Industrie existieren. Die bürgerliche Klasse in der Ukraine war über die Ausrichtung des Landes gespalten. Ein Teil förderte stärkere Beziehungen mit dem Westen, unter anderem in Form eines Assoziationsabkommens mit der EU. Dieses Abkommen hätte den ukrainischen Markt weitestgehend für westeuropäische Monopole geöffnet. Dem gegenüber stand eine Fraktion der ukrainischen Bourgeoisie, die diesen Plänen kritisch bis ablehnend gegenüberstand und eine einseitige Ausrichtung des Landes in Richtung Westen ablehnte.
Im Jahr 2014 wurde dieser Bruch endgültig besiegelt. Unter aktiver Beteiligung der USA, NATO und EU, teilweise unter Einbindung faschistischer Kräfte – wurde auf dem „Euromaidan“ ein verfassungswidriger Umsturz durchgeführt, der die ukrainische Integration in die kapitalistischen Einigungspläne mit Russland stoppte. Dieser Regimechange wurde erzwungen, nachdem sich die damalige ukrainische Regierung weigerte, mit der EU ein Assoziationsabkommen einzugehen, das insbesondere für die Industrie im Osten des Landes massiv negative Folgen gehabt hätte. Die Maidan Ereignisse zogen nach sich, dass jene Teile der ukrainischen Bourgeoisie, die enge Verbindungen zur Russischen Föderation beibehalten wollten, stark geschwächt und viele ihre politischen Führer exiliert wurden.
Darauf folgte die Eingliederung der Krim in das Staatsgebiet der Russischen Föderation und die Abspaltung der östlichen Oblaste der Ukraine, die ihre „Unabhängigkeit“ erklärten. Die Gebietsgewinne ermöglichen russischen Monopolen im schwarzen und asowschen Meer die Ausbeutung der dortigen Ressourcen und Bodenschätze. Die „ausschließliche Wirtschaftszone“ (AWZ) der Ukraine verkleinerte sich 2014 um ¾ ihrer ursprünglichen Größe. Die Krim hat für Russland außerdem strategische Bedeutung, beispielsweise für die russische Schwarzmeer-Flotte.[6] Der imperialistische Konflikt zwischen EU/NATO und Russland, beziehungsweisen dem Euroatlantischen Block und dem sich herausbildenden Eurasischen Block beschränkt sich dabei nicht nur auf die Ukraine. In einer Reihe von weiteren Konflikten zeigen sich die Konkurrenzkämpfe der beiden Blöcke.
Der syrische Bürgerkrieg
Die 1990er und frühen 2000er Jahre waren in Syrien von Privatisierungswellen und marktwirtschaftlichen „Reformen“ geprägt. Eine Zeit lang versuchte die syrische Regierung unter Bashar al-Assad die Verhältnisse mit den USA und der EU zu verbessern, indirekt beteiligte sich Syrien am sogenannten „Krieg gegen den Terror“ und hielt still, als die USA ihre imperialistische Intervention im Irak durchführten. Gleichzeitig war Syrien Russlands wichtigster Partner in der Region. Nachdem ein unmittelbarer Sturz der Assad-Regierung nach den Protesten – die im Jahr 2012 in einen zunehmend militarisierten Bürgerkrieg gemündet waren – unwahrscheinlich geworden war, beteiligte sich die Russische Föderation auch militärisch im Bürgerkrieg auf der Seite Assads. Dem gegenüber standen die USA und EU/NATO, die ihrerseits Anti-Assad Gruppen wie die Freie Syrische Armee (FSA), in deren Reihen auch dschihadistische Gruppen eingliedert waren, unterstützten. Vor allem die Türkei nahm aktiven Einfluss, da Syrien samt seinen Bodenschätzen und Ressourcen für das türkische Monopolkapital von wesentlicher Bedeutung ist.
Auch das Interesse anderer imperialistischer Mächte für Syrien ergibt sich aus seiner geographischen Lage als wichtiger Knotenpunt für Handelsrouten, Energietransport und als wichtiger geopolitischer Stützpunkt: Russland unterhielt bis zum Sturz der Assad-Regierung 2024 in der syrischen Hafenstadt Tartus seinen einzigen Militärstützpunkt mit Mittelmeer-Zugang. Außerdem nutzte und nutzt Russland nach wie vor den Militärstützpunkt Hmeimim nahe der Stadt Latakia für militärische Operationen. Für den Iran ist Syrien ebenfalls äußert bedeutend, da die Assad-Regierung eine durchgängige Landverbindung in den Libanon ermöglichte. Außerdem konnten Einheiten wie die Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) auf syrischem Territorium operieren. Die Türkei war Hauptsponsor von Milizen wie denen der FSA, mit denen sie ihren Einfluss in Syrien geltend machen wollten. Die USA besetzten syrisches Territorium und errichteten ihrerseits Militärstützpunkte. Israel wiederum beteiligte sich ebenfalls mit Luftangriffen und konnte seit Dezember 2024 die von ihm seit 1973 annektierten Teile der Golanhöhen um ein Wesentliches vergrößern. Durch die israelischen Angriffe seit dem Regimewechsel konnte die syrische Militärkapazität zerschlagen werden. Mit seiner Einflussnahme auf die Drusen im Süden Syriens arbeitet Israel außerdem kontinuierlich an einer Schwächung der zentralen Regierung. Die Unterstützung kurdischer Kräfte durch die USA macht außerdem Spannungen und unterschiedliche Interessen im NATO-Lager sichtbar. Auch die Reibungen zwischen Israel und der Türkei, die jeweils von der Schwäche Syriens profitieren wollen, zeigen erneut die Widersprüche innerhalb der imperialistischen Blöcke auf.
Auf ökonomischer Ebene ist insbesondere der Wettkampf um den Bau von Pipelines in Syrien hervorzuheben. 2011 wurde ein Abkommen zwischen dem Iran, dem Irak und Syrien unterzeichnet, um iranisches Gas über Bagdad, Damaskus und Beirut nach Westeuropa zu leiten – ein Plan, der den Interessen der USA und Israel widersprach, die eine Pipeline von Katar über Saudi-Arabien, Jordanien, Syrien und die Türkei nach Europa bauen wollten. Folgende Grafik illustriert dieses Aufeinandertreffen.[7]
Der Sturz der Assad-Regierung im Dezember 2024 hat den Einfluss des Iran massiv geschwächt. Auch die russische Bourgeoisie gehört in geringerem Maß zu den Verlierern. In aktuellen Verhandlungen mit dem neuen syrischen Regime zeichnet sich jedoch ab, dass Russland Militärstützpunkte in der Region halten können wird. Die Türkei und Israel profitieren von der neuen Situation, da ein großer Konkurrent um Einfluss in der Region – der Iran – massiv geschwächt wurde. Der Expansionismus des israelischen Siedlerkolonialismus kann sich außerdem an einer Vergrößerung des Territoriums auf den Golanhöhen erfreuen. Was diese Entwicklungen für die Zukunft, sowohl in Hinblick auf die verschärften Spannungen zwischen Israel und der Türkei, als auch in Bezug auf die Haltung der neuen syrischen Regierung gegenüber den beiden Blöcken bedeutet, wird sich zeigen.
Das Beispiel Syrien verdeutlicht, dass der Imperialismus ein komplexes System von verschiedenen Abhängigkeitsverhältnissen darstellt. Staaten wie die Türkei, der Iran, Russland und Israel versuchen ihre Stellung im imperialistischen Weltsystem zu verbessern und stehen dabei in einem harten Konkurrenzkampf untereinander. Der Iran und Syrien unter Assad können daher keineswegs als antiimperialistisch betrachtet werden. Die sogenannte „Achse des Widerstandes“, also das bis 2024 bestehende Bündnis zwischen dem Iran, iranischen Verbündeten im Irak, Syrien, der Hezbollah und den Ansar’allah im Yemen erfüllt ebenso wenig eine objektiv antiimperialistische Rolle. Die iranische Bourgeoisie strebt ihrerseits eine Ausweitung ihrer Macht in der Region an. Von der Unterdrückung fortschrittlicher Kräfte abgesehen – unter anderem der kommunistischen Tudeh-Partei im eigenen Land – ist die Politik des Iran auch für die anderen Völker der Region schädlich. Im Irak profitiert der Iran von der völligen Zersplitterung und dem Chaos im Land: Ein starker und geeinter Irak würde die iranischen Ansprüche in der Region gefährden. In der Vergangenheit hat dies unter anderem bereits zu einem Krieg zwischen den beiden Staaten geführt.
Imperialistischer Wettstreit im Nahen Osten
Die vorläufige „Beruhigung“ der Situation in Syrien darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Konfrontation zwischen den imperialistischen Blöcken anderswo im Nahen Osten seit 2023 an Fahrt aufgenommen hat. Im Zentrum steht dabei das israelische Regime, das seit Oktober 2023 einen offenen Völkermord am palästinensischen Volk begeht und die Gewalt im Westjordanland um ein Vielfaches verstärkt hat. Ziel Israels ist, trotz einer gegenwärtigen Waffenruhe, die vollständige ethnische Säuberung Gazas und Ausweitung des Siedlungsgebietes im Westjordanland. Die Geschehnisse in Palästina stehen allerdings auch im Kontext des sich immer weiter zuspitzenden imperialistischen Konflikts zwischen den USA und China, sowie zwischen dem Euroatlantischen Block und dem sich herausbildenden Eurasischen Block. Auch hier handelt es sich um einen Konflikt um Transportrouten, Absatzmärkte und Rohstoffe. Fast 50 Prozent der weltweiten Erdöl- und Erdgasreserven liegen im Nahen Osten. Ein großer Anteil des Welthandels verläuft durch die Region. 30 Prozent des weltweiten Seeverkehrs passieren das Rote Meer. Große Exporteure wie China und Indien nutzen diese Route intensiv, so verlaufen etwa 80 Prozent aller indischen Exporte nach Europa über das Rote Meer. Auch China – das bei 95 Prozent seiner Exporte auf den Schiffsverkehr angewiesen ist – hat ein starkes Interesse an dieser Handelsroute.[8]
Diese Handelsrouten stehen in Verbindung mit großangelegten Investitionsprojekten. Anzuführen ist der wirtschaftliche Korridor Indien–Nahost–Europa: Von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) startend, soll eine Eisenbahnverbindung durch Saudi-Arabien, Jordanien und Israel bis zum Hafen Haifa gebaut werden. Warenströme sollen von dort zum Hafen von Piräus in Griechenland sowie zu italienischen und französischen Häfen geleitet werden. Notwendig dafür sind umfassende Bauprojekte um das Eisenbahnnetz zwischen den VAE, Saudi-Arabien und Jordanien zu erweitern. Die Errichtung einer solchen Handelsroute würde den Vorteil haben, dass Waren günstiger als auf dem Seeweg durch den Suezkanal transportiert werden könnten. Die USA unterstützen das Projekt, da sie sich davon erhoffen, die chinesische „One Belt, one Road- Initiative“ beziehungsweise die „neue Seidenstraße“ zu schwächen. Ein weiteres Projekt, mit dem eine Alternative zum Suezkanal geschaffen werden soll, wird von Israel geplant. Bereits seit den 1960er Jahren gibt es Pläne, einen 250 Kilometer langen Kanal durch die Negev-Wüste zu sprengen, der den israelischen Hafen Eilat am roten Meer mit dem Mittelmeer verbindet. Der geplante Kanal hätte eine höhere Kapazität als der Suezkanal. Die Kosten belaufen sich auf bis zu 55 Milliarden US Dollar, die erwarteten jährlichen Nettogewinne werden mit rund 6 Milliarden Dollar kalkuliert. Die Mündung ins Mittelmeer soll dabei lediglich 12 Kilometer nördlich des Gaza-Streifens verlaufen. Dieser Plan würde Israel und den USA einen maßgeblichen Einfluss auf den Handel im Roten Meer ermöglichen. Nicht nur Ägypten, sondern auch China, der Iran und die Türkei sind daher Gegner des Projekts.[9]
Weiter Pläne umfassen den Bau von Unterwasserpipelines, wie etwa der EastMed-Pipeline zwischen Griechenland, Zypern und Israel. Seit 1999 ist die Existenz von Gasfeldern vor der Küste Gazas bekannt. Schätzungen gehen von Vorkommen mit mehr als 1,1 Billionen Kubikfuß Erdgas aus. Da sowohl Israel als auch Ägypten Ansprüche auf die entsprechenden Zonen geltend machen, ist eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern geplant, um diese Gasfelder auszubeuten. Bei Ägypten handelt es sich mit einer rasch anwachsenden Bevölkerung um den größten Verbrauchermarkt der Region. Bereits jetzt wird israelisches Gas in Ägypten verflüssigt, bevor es weiter nach Europa geleitet wird. Israel versucht außerdem – seitdem die EU bestrebt ist, die russischen Gaslieferungen nach Europa in Folge des Ukrainekrieges zu drosseln – verstärkt auf palästinensisches Gas zuzugreifen, um es gewinnbringend nach Europa zu exportieren.
In Bezug auf die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Blöcken kommt Indien eine besondere Bedeutung zu. Sowohl der euroatlantische als auch der eurasische Block versuchen, Indien in ihre jeweiligen Strategien einzubeziehen. Als drittgrößte kapitalistische Volkswirtschaft und viertstärkste Militärmacht der Welt spielt Indien dabei eine zentrale Rolle. Trotz der Konkurrenz mit China – die auch Grenzstreitigkeiten umfassen – sind beide Staaten gemeinsam Teil von verschiedenen Bündnissen, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken sollen. Dazu gehören BRICS+ und die Shanghai Cooperation Organisation (SCO). Außerdem gibt es enge Wirtschaftsbeziehungen zwischen Indien und Russland, vor allem im Militärsektor. Dementgegen versuchen die USA Indien sowohl politisch als auch militärisch stärker an sich zu binden, um den Einfluss Chinas im indopazifischen Raum zu kontern. Ein Beispiel dafür ist die QUAD-Allianz zwischen den USA, Indien, Australien und Japan.[10] Die US-Zollpolitik zeigt jedoch auch immer wieder eine widersprüchliche Haltung gegenüber Indien.
Bedeutend für die Entwicklungen im Nahen Osten sind vor allem die Abraham-Abkommen. Dabei handelt es sich um einen „Normalisierungsprozess“ zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten: Marokko, Bahrain und VAE (2020), Sudan (2021) sowie Saudi-Arabien (August 2023). Die Abraham-Abkommen umfassen die Aufnahme politischer Beziehungen zu Israel, Verstärkung wirtschaftlicher Beziehungen und letzten Endes die Stärkung der euroatlantischen Interessen gegen China. Entscheidend für deren Umsetzung: Die Palästina-Frage wird ausgeklammert. In letzter Zeit zeichnet sich zusätzlich ein überregionaler Charakter der Abraham-Abkommen ab, sodass sogar über den Beitritt Aserbaidschans und Kasachstans spekuliert wird. Somit könnten auch Staaten, die bereits gute Beziehungen zu Israel unterhalten, in die Abkommen mitaufgenommen werden, um die US-amerikanischen Interessen am Kaukasus zu stärken.[11] Dass im Jahr 2023 die Staaten Äthiopien, Ägypten, die VAE und Saudi-Arabien dem Bündnis BRICS beitraten (seitdem BRICS+), verdeutlicht die Wiedersprüche der imperialistischen Bündnisstrukturen. So sind VAE und Saudi-Arabien seitdem sowohl in den Abraham-Abkommen, als auch in BRICS+ involviert. Darüber hinaus ist der Beitritt des Iran 2024 zu BRICS+ von großer regionaler Bedeutung.
Weitere kapitalistische Staaten wie Katar oder der Oman versuchen, ihre Rolle und ihren Einfluss in der Region aufzuwerten, indem sie als Vermittler zwischen dem Iran, den USA, Israel und dem palästinensischen Widerstand auftreten. In den vergangenen Jahren hat sich außerdem eine verstärkte militärische Zusammenarbeit zwischen Russland, China und dem Iran im Persischen Golf abgezeichnet, einschließlich gemeinsamer militärischer Manöver. In Dschibuti unterhält China außerdem eine eigene Marinebasis, um Handelswege im roten Meer zu sichern.
Schlussfolgerungen
Aus dieser Analyse der weltweiten Konfliktlinien des Imperialismus können wir als Kommunistinnen und Kommunisten einige Schlussfolgerungen ziehen. In der sich verschärfenden Konfrontation zwischen dem Euroatlantischen Block und dem sich herausbildenden Eurasischen Block, ist keine der beiden Seiten vorzuziehen oder gar als „antiimperialistisch“ zu betrachten. Beide Blöcke unterwerfen die Völker des Nahen Osten, der Ukraine und dem Rest der Welt mit militärischen und mit ökonomischen Mitteln. In den Kriegen um Einfluss, Profit, Handelsrouten und Rohstoffe gilt es sich auf die Seite der Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder zu stellen, die in den imperialistischen Konflikten mit ihrem Leben bezahlen.
Weder BRICS, China, der Iran oder Russland nehmen eine antiimperialistische Rolle ein. Demgegenüber sind aber auch die Behauptungen des Westens, man müsse sich gegen den „Autoritarismus“ verteidigen völlig heuchlerisch und dienen dazu die Profitinteressen des westlichen Blocks zu verschleiern. Die Entwicklung hin zu einer multipolaren Weltordnung ist nicht positiv zu bewerten, denn der Glaube an einen „friedensfähigeren“ Imperialismus ist eine gefährliche Illusion. Der Imperialismus ist das höchste Stadium des Kapitalismus und er kann nur durch den Kampf für den Sozialismus überwunden werden. Dieser ist somit eine Notwendigkeit, und zwar weltweit.
Für unsere politische Arbeit in Österreich bedeutet das, dass wir uns gegen eine stärkere Anbindung an imperialistische Bündnisse positionieren müssen. Das heißt gegen eine weitere Annäherung Österreichs an die NATO und gegen die imperialistische EU zu kämpfen. Es bedeutet auch, dass wir uns für einen Austritt aus der NATO-„Partnerschaft für den Frieden“ einsetzen. Diese Positionierung ist keineswegs ein Kampf für die österreichischen Kapitalinteressen gegen das internationale Kapital. Sie ist ein Kampf gegen das österreichische Großkapital selbst, denn diesem nützen die Strukturen des EU-Imperialismus und das österreichische Kapital gestaltet diese auch aktiv mit.
[1] Thanasis Spanidis, On the political economy of contemporary imperialism: The concept of the “imperialist pyramid” and its critics, [https://www.idcommunism.com/2023/06/on-political-economy-of-contemporary-imperialism-the-concept-of-imperialist-pyramid-and-its-critics.html].
[2] Aleka Papariga, On Imperialism-The Imperialist Pyramid, [https://inter.kke.gr/en/articles/On-Imperialism-The-Imperialist-Pyramid/].
[3] Für eine genauere Charakterisierung des österreichischen Imperialismus, siehe den dritten vorliegenden Beitrag dieser Reihe: „Neutral nur am Papier: Österreichs Rolle im imperialistischen Weltsystem“.
[4] Jugendfront, Politische Thesen. Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, [https://www.jugendfront.at/politische-thesen/imperialismus/].
[5] Jugendfront, Politische Thesen. Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, [https://www.jugendfront.at/politische-thesen/imperialismus/].
[6] Elisseos Vagenas, On the escalation between Euro-Atlantic powers and Russia, [https://www.solidnet.org/article/CP-of-Greece-On-the-escalation-between-Euro-Atlantic-powers-and-Russia/].
[7] Eliseos Vagenas, Caught in the vice of capitalism and war, [https://inter.kke.gr/en/m-article/89f07453-bb2b-11f0-b1e1-be037ce642f9/].
[8] International Relations Section of the CC of KKE, On the war in the Middle East, [https://inter.kke.gr/en/articles/On-the-war-in-the-Middle-East/].
[9] International Relations Section of the CC of KKE, On the war in the Middle East, [https://inter.kke.gr/en/articles/On-the-war-in-the-Middle-East/].
[10] Australian Government, The Quad, [https://www.dfat.gov.au/international-relations/regional-architecture/quad].
[11] Joseph Epstein, Azerbaijan and Kazakhstan are the Abraham Accords’ new frontier, [https://www.atlanticcouncil.org/blogs/menasource/abraham-accords/].
