Solidaritätsschreiben der internationalen Kommission der Jugendfront an die Jugend der Palästinensischen Volkspartei, Wien 7. April 2026.
Am 30. März hat das israelische Parlament erneut unter Beweis gestellt, dass Israel völlig zu Recht als Apartheid-Staat bezeichnet werden muss: Die Einführung der Todesstrafe, ausschließlich für Palästinenserinnen und Palästinenser, ist ein Schritt zur weiteren Institutionalisierung, der seit Jahrzehnten bestehenden Besatzung in Palästina.
Offiziell ist von einer Todesstrafe für „Terroristen“ die Rede. Diese Deutung wird auch von westlichen Regierungen, unter anderem der Österreichischen, verbreitet. Dabei handelt es sich um eine Verdrehung der Tatsachen, denn Israel verwendet den Begriff „Terrorismus“ willkürlich für das palästinensische Volk, das sich Landraub, Vertreibung und Besatzung widersetzt. Israel hat eine Todesmaschinerie entwickelt, mit der es das palästinensische Volk all seinen Rechten beraubt und seinen Widerstand brechen will. Rassismus und Apartheid, mit denen die Palästinenserinnen und Palästinenser entmenschlicht werden, kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.
Dabei geht es um weit mehr als nur ein konkretes Gesetz. Die katastrophale Lage der palästinensischen Gefangenen wird oft vergessen. Häftlinge sind Folter und Misshandlungen ausgesetzt, immer wieder sterben Palästinenser aufgrund der Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen, in denen Tausende ohne Anklage inhaftiert sind.
Die Heuchelei der österreichischen Regierung, die sich in Worten zu Beschlüssen der Vereinten Nationen bekennt, aber nur dann von Menschenrechten spricht, wenn es den Machtinteressen der österreichischen Bourgeoisie nützt, ist dabei besonders beschämend, denn sie hält der israelischen Kriegsverbrecherregierung nach wie vor die Stange.
Wir senden daher ein klares Zeichen:
Weg mit der Todesstrafe und allen anderen Apartheid-Gesetzen!
Solidarität mit den Palästinensischen Gefangenen!
Freiheit für Palästina, nieder mit Besatzung und Völkermord!
