Rede der Jugendfront der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) bei der Kundgebung gegen den Überfall auf den Iran. Innsbruck, 29. März 2026.
Liebe Innsbruckerinnen und Innsbrucker,
Was mit einem völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran und Libanon begonnen hat, ist längst zu einem regionalen Flächenbrand mit globalen Konsequenzen ausgeartet. Ganz Europa ist zu einem Teil dieses Krieges geworden. Französische und griechische Fregatten und Kampfjets wurden in den östlichen Mittelmeerraum verlegt. Auf europäischen Basen werden US-Flugzeuge betankt, bewaffnet und vorbereitet, die dann in Richtung Iran fliegen und dort die zivile Infrastruktur zerbomben. Die Regierungen der EU und des europäischen Teils der NATO leisten die Vorarbeit für das blutige Handwerk der Kriegsverbrecher und Völkermörder aus den USA und Israel.
Der Iran wiederum griff Ziele in Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten an. Der Angriff einer unbemannten iranischen Drohne auf den britischen Luftwaffenstützpunkt Akrotiri in Zypern verdeutlicht, was die europäische Unterstützung für die USA und ihren Kettenhund Israel bedeutet: Europa wird in eine Zielscheibe für iranische Vergeltungsschläge verwandelt.
Und obwohl man diesen brutalen Krieg de facto längst unterstützt, mahnt man in der Öffentlichkeit schamlos zur Zurückhaltung. Wenn US-Raketen eine Mädchenschule in Minab dem Erdboden gleichmachen und mindestens 175 Menschen töten, vorrangig Schülerinnen und Schüler zwischen sieben und zwölf Jahren, wird die vielbeschworene Zurückhaltung dann zur Realität: Man hält sich zurück, diese Angriffe zu kritisieren, sondern schweigt brav. Während die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger den iranischen Botschafter einbestellte und ihn wegen der iranischen Angriffe auf die Golfregion zur Rede zu stellen versuchte, scheint sie über mehr als 100 ermordete iranische Schülerinnen und Schüler problemlos hinwegsehen zu können.
Das braucht uns auch nicht zu verwundern – schweigt die österreichische Regierung doch auch seit ihrem Amtsantritt zum israelischen Massaker in Gaza, wo Israel Schulen, Krankenhäuser, Kirchen, Moscheen, Wohnhäuser und Flüchtlingsunterkünfte dem Erdboden gleichmachen kann, ohne hierzulande auch nur einen symbolischen Ruf zur Ordnung befürchten zu müssen. Österreich ist längst Teil des euroatlantischen Blocks. Diese Regierung, auch die SPÖ, stellt sich mit ihrem Schweigen schamlos hinter die Kriegstreiber aus Washington und Tel-Aviv.
Liebe Innsbruckerinnen und Innsbrucker,
Die Konsequenzen dieses Krieges sind für uns alle längst zu bemerken. Nach israelischen Angriffen auf ein iranisches Gasfeld sowie iranischen Angriffen auf Energieinfrastruktur in Katar und Saudi-Arabien stiegen die Gaspreise in Europa binnen Stunden um bis zu 35 Prozent. Der Ölpreis kletterte auf fast 120 Dollar pro Fass. Die Bombardierung von Gasfeldern, Raffinerien und Flüssiggasanlagen sind keine Zufälligkeiten, sondern finden gezielt statt. Da Energie eine grundlegende Voraussetzung für Produktion, Transport und Versorgung ist und der Energiepreis sich somit auf alle Bereiche der Wirtschaft auswirkt, bedeutet die Kontrolle über Gas und Öl die Kontrolle über ganze Märkte und Volkswirtschaften.
Der Krieg im Nahen und Mittleren Osten ist eine Schlacht im Kampf um die Neuaufteilung der Energiegüter – der Handelswege, Ressourcen, Absatzmärkte und Einflussgebiete – eine Schlacht im Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Hinter den Konzerngruppen, die um ihre Profite kämpfen, stehen ganze Staaten und Staatenbünde, die bis auf die Zähne bewaffnete Armeen unterhalten – die bereit sind, diese für die Durchsetzung ihrer Kapitalinteressen in den Tod zu schicken – die bereit sind, dafür die ganze Welt in Schutt und Asche zu legen.
Auch Österreich wird sich dem euroatlantischen Block immer mehr annähern, solange die Interessen von Raiffeisen, OMV und Co. die Politik bestimmen, solange auch hierzulande die Herrschaft des Kapitals nicht gefällt ist. Österreichs Großkonzerne sind vor allem in Ost- und Südosteuropa, aber auch im Nahen Osten präsent. Zu glauben, dass ein kapitalistisches Österreich sich aus dem Kampf um die Neuaufteilung der Welt heraushalten kann, ist eine Illusion. Eine Illusion, die tagtäglich als solche entlarvt wird, wenn man in die Schlagzeilen schaut. Die Regierung plant, Zivil- und Grundwehrdienst zu verlängern und darüber hinaus verpflichtende Milizübungen einzuführen. Gleichzeitig wird die stärkere Einbindung des Bundesheeres in NATO- und EU-Strukturen vorangetrieben. So soll etwa in Salzburg für 2,5 Milliarden Euro ein Stützpunkt für Kurz- und Mittelstreckenraketen entstehen und in die NATO-Militärinitiative „Sky Shield“ integriert werden.
Dabei ist das Bundesheer schon heute längst in internationale Militärstrukturen des euroatlantischen Blocks eingebunden. Unter dem Deckmantel von „Partnerschaften“ und „Kooperationen“ beteiligt sich Österreich an NATO-geführten Missionen und richtet seine Militärdoktrin zunehmend an die Bekämpfung „gemeinsamer Feinde“ aus.
Liebe Innsbruckerinnen und Innsbrucker,
Für diese Politik der Kriegsvorbereitung sollen wir nun länger im Wehrdienst dienen. Für diese Politik der Kriegsvorbereitung sollen wir auch im Zivildienst noch länger für Minimallöhne arbeiten, um der Regierung Investitionen zu ersparen und somit zumindest einen Bruchteil der Kosten für die massive Aufrüstung abzufedern.
Wir sagen: Sicher nicht! Organisieren wir uns dagegen!
Gegen die Rückendeckung Österreichs für die Kriegstreiber in Washington und Tel-Aviv!
Gegen die österreichischen Pläne zur Hochrüstung und zur Verlängerung der Wehrpflicht!
