Referat der Zentralen Leitung der Jugendfront im Rahmen der Kampagne „Nein zum Krieg!“ im Herbst 2025.
Einleitung
Der dritte vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit Österreichs Rolle im imperialistischen Weltsystem. Den Begriff des Imperialismus gibt es bereits seit der Renaissance, moderne Theorien zu dem Begriff wurden vor allem im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts diskutiert. Wir stützen uns vor allem auf jene Imperialismustheorie, die maßgeblich von Wladimir Iljitsch Lenin begründet wurde und die im ersten Beitrag dieser Reihe ausführlich diskutiert wurde. Zusammengefasst ist der Imperialismus eine bestimmte Epoche, ein Stadium des Kapitalismus – und zwar sein höchstes und letztes. Er ist vor allem durch eine Monopolisierung der Industrie und der Banken gekennzeichnet. Immer weniger und immer größere Konzerne beherrschen die Märkte ihrer jeweiligen Branchen. Sie beschäftigen die meisten Arbeiterinnen und Arbeiter und verfügen über den Großteil des Kapitals. Banken haben nicht mehr nur eine reine Vermittlerrolle im Wirtschaftssystem, sondern stehen an dessen Spitze. Sie können bestimmen, was wo produziert werden kann. Durch gegenseitigen Aktienbesitz, gegenseitige Vertretung in Aufsichtsräten und Vorständen sind Banken und Konzerne zum sogenannten Finanzkapital verschmolzen. Auf internationaler Ebene gewinnt der Export von Kapital – im Vergleich zum Export von Waren – an Relevanz. Ebenso bilden sich internationale Verbände von Kapitalisten, die sich den Weltmarkt untereinander aufteilen. Die territoriale Aufteilung der Welt wurde am Beginn des 20. Jahrhunderts vorerst abgeschlossen – der Imperialismus ist eine Phase des stetigen Kampfes um ihre Neuaufteilung.
Der Erste Weltkrieg bestätigte diese These Lenins in großem Maßstab. Und noch heute kämpfen Konzerne auf wirtschaftlicher Ebene um Märkte, Arbeitskräfte, Rohstoffe, Handelsrouten, Energiereserven, etc. Die kapitalistischen Staaten – als Vertreter aller Kapitalisten, die in den jeweiligen Nationen ihren Standort haben – kämpfen für deren Interessensdurchsetzung, zur Not auch mit militärischer Gewalt. So haben wir im zweiten Beitrag dieser Reihe aktuelle Kriege, wie jenen in der Ukraine, als innerimperialistische Konflikte charakterisiert und dargelegt, wie wir zu dieser Einschätzung kommen. Als in Österreich lebende, lernende und arbeitende Menschen ist für uns nun von besonderem Interesse, wo Österreich hier genau einzuordnen ist. Nach dieser kurzen Zusammenfassung und Wiederholung kommen wir also zum eigentlichen Thema.
Geschichte des österreichischen Imperialismus
Vorab soll kurz dargestellt werden, dass Österreich innerhalb der Geschichte verschiedene Rollen im Kontext des Imperialismus eingenommen hat. Zur Zeit der Habsburger-Monarchie vor dem Ersten Weltkrieg war Österreich eine Großmacht – und das nicht nur militärisch. Die Monarchie lag zwar in der wirtschaftlichen Entwicklung deutlich hinter Frankreich, dem Deutschen Reich oder Großbritannien zurück und es gab massive regionale Gefälle innerhalb sogenannten Vielvölkerstaat. Auch die Industrialisierung setzte später als im benachbarten Deutschen Reich ein. Aber nichtsdestotrotz war das österreichisch-ungarische Bruttoinlandsprodukt 1913 – vor dem Ersten Weltkrieg – das sechsthöchste weltweit (hinter Großbritannien, den USA, Deutschland, dem Russischen Reich und Frankreich), und damit beispielsweise noch vor Italien und dem Osmanischen Reich. Es entstand eine Elektro-Industrie sowie mit der Daimler-Motoren-Gesellschaft eine Automobilindustrie. Die Nahrungsmittelproduktion war dennoch weiterhin ein Schwerpunkt der österreichisch-ungarischen Wirtschaft – vor allem die Zuckerindustrie auf Basis von Zuckerrüben.[1]
Nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg wurde der wirtschaftliche Einfluss Österreichs stark geschwächt. Selbst der aufkommende österreichische Faschismus war deutlich weniger von Großmachtbestrebungen und Expansionismus geprägt als etwa sein deutsche Konterpart. Mit dem Anschluss an das Deutsche Reich und dem Verlust der Eigenstaatlichkeit änderte sich die Rolle Österreichs abermals. Der antifaschistische Widerstand gegen die deutschen Okkupatoren war nun auch ein nationaler Befreiungskampf für die Selbstbestimmung des österreichischen Volkes. Dieser wurde vor allem von der Kommunistischen Partei und auch ihrem Jugendverband getragen. Schließlich leisteten diese mutigen Männer und Frauen jenen „eigenen Beitrag“, der in der Moskauer Deklaration von den Alliierten gefordert wurde. Am 15. Mai 1955 wurde im Wiener Schloss Belvedere der Staatsvertrag „betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich” unterzeichnet. Die neben Österreich unterzeichnenden Signatarstaaten (die USA, Frankreich, Großbritannien und die UdSSR) verpflichteten sich, ihre Besatzungstruppen binnen 90 Tagen abzuziehen. Wenige Monate später wurde mit einem Bundesverfassungsgesetz am 26. Oktober 1955 die immerwährende Neutralität beschlossen und in die Bundesverfassung aufgenommen.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges begann eine Phase des Imperialismus, in der die Vereinigten Staaten von Amerika mehr oder minder hegemonial an der Spitze des globalen Systems standen und von keiner anderen imperialistischen Macht ernsthaft infrage gestellt werden konnte. Die durchaus auftretenden Zerwürfnisse etwa innerhalb der NATO waren nur zeitweilig. Es gab schließlich auch gemeinsame Feinde: An erster Stelle natürlich die sozialistische Sowjetunion, sowie die Volksdemokratien in Osteuropa und antikoloniale Bewegungen in Afrika, Süd- und Mittelamerika sowie Asien. Das gemeinsame Ziel war die Zerschlagung des Sozialismus, was schlussendlich auch erreicht wurde. Zu Beginn dieser Phase des sogenannten Kalten Krieges, beschloss Österreich also „neutral“ zu sein – und zwar „immerwährend“. Der Imperialismus aber ist ein Stadium des Kapitalismus, ein System wechselseitiger Abhängigkeiten. Kein einigermaßen wirtschaftlich entwickelter kapitalistischer Staat steht außerhalb dieses Systems – und somit auch Österreich nicht. Österreich war folglich auch während des Wettrüstens der großen imperialistischen Mächte gegen die Sowjetunion und den Sozialismus nie wirklich neutral. Entsprechend war Österreich auch in nicht geringem Ausmaß an der Zerschlagung Jugoslawiens beteiligt und hatte dort bereits zu Beginn der 90er Jahre nationalistische Ressentiments gesät. Die Loslösung von Slowenien und Kroatien war erklärtes Ziel des österreichischen Kapitals und seiner Regierung. Wir wollen nach dieser kurzen Beschreibung der historischen Entwicklung zum jetzigen Zeitpunkt springen und analysieren, wo man Österreich heute einordnen muss und welche Rolle Österreich heute im imperialistischen Weltsystem einnimmt.
Analyse der österreichischen Wirtschaftsstruktur
Österreichs Wirtschaft ist heute weitgehend im Besitz von einigen wenigen Großkonzernen, die sich die Marktanteile ihrer jeweiligen Branchen untereinander aufteilen. Unternehmen mit 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder mehr machen zwar nur einen kleinen Teil der gesamten Unternehmen in Österreich aus, bei ihnen arbeiteten 2015 aber ein Drittel aller Beschäftigten. Großkonzerne vereinten ein Drittel aller Umsatzerlöse und ihr Anteil am gesamten Produktionswert machten über 40 Prozent aus. In der Industrie, wo wir also weitgehend die Produktionsmittel auffinden, mit denen „unser Reichtum“ produziert wird, war der Anteil von Monopolkonzernen noch größer. Sie waren für einen Produktionswert von rund 70 Prozent verantwortlich. In den produktionsintensivsten Fachverbänden (Maschinen, Metallwaren, chemische Industrie, Elektroindustrie, usw.) ist ihr Anteil am Produktionswert meist noch höher.[2] Heute, 10 Jahre später, ist diese Monopolisierung noch weiter vorangeschritten und diese Großbetriebe beschäftigen schon mehr als 40 % aller Arbeiterinnen und Arbeiter Österreichs.
Einige anschauliche Beispiele: Recht bekannt ist, dass sich im Lebensmittelhandel die drei größten Ketten den österreichischen Markt aufteilen. Rewe, Spar und Hofer kommen zusammen auf einen Marktanteil von 93,9 Prozent – konkret ist damit der Umsatzanteil am gesamten Marktvolumen gemeint. Im Jahre 2008 war das mit 86,4 Prozent noch ein deutlich kleinerer Anteil.[3] Man sieht deutlich, wie die Wirtschaftskrisen 2008 und 2019 von Großkonzernen genutzt wurden, um sich gegen kleinere Konkurrenzunternehmen durchzusetzen, sie aufzukaufen oder in den Konkurs zu treiben.
In der Landwirtschaft ist die Raiffeisen-Gruppe der wichtigste und größte Monopolkonzern. So ist Raiffeisen einer der Hauptaktionäre des Lebensmittelkonzerns Agrana, der 100 Prozent der österreichischen Zuckerproduktion kontrolliert. Raiffeisenkonzerne verarbeiten außerdem 90 Prozent der gesamten Frischmilch in Österreich. Eine sehr hohe Monopolisierung gibt es auch in Schlüsselindustrien wie dem Energiesektor (Verbund, EVN und Wien Energie). Ebenso im Bank- und Versicherungswesen, in dem es im Wesentlichen die Sparkassen-Gruppe, die bereits erwähnte Raiffeisengruppe, die BAWAG PSK und die Bank Austria gibt.
Dass Bank- und Industriekapital auch in Österreich zum sogenannten Finanzkapital verschmelzen, zeigt sich am Beispiel der Raiffeisengruppe besonders deutlich. Ihre Monopolstellung in der Landwirtschaft wurde bereits dargelegt, aber die Verschmelzung umfasst viele weitere Bereiche, wie etwa die Medienbranche. Raiffeisen hält beispielsweise 50 Prozent Eigentum an der Tageszeitung Kurier. Auch an profil und an den Niederösterreichischen Nachrichten ist sie beteiligt. Ebenso an der Uniqa-Versicherung, der Energie-AG, der Voestalpine, der oberösterreichischen Wohnbau Gesellschaft und vielen weiteren Konzernen und Gesellschaften.[4]
Laut Lenin wächst das Finanzkapital wiederum auch mit der Politik zusammen, also mit den kapitalistischen Parteien. So ist es tatsächlich auch in Österreich: Bekanntermaßen sitzen Vertreterinnen und Vertreter der großen bürgerlichen Parteien in den Aufsichtsräten und Vorständen von österreichischen Großkonzernen. Beispielsweise ist die ÖVP sehr eng mit der Raiffeisenbank und ihren Tochterunternehmen in der Landwirtschaft verzahnt, die SPÖ wiederum mit der A1 Telekom und der Bank Austria.
Kleinere und Mittlere Unternehmen (KMU) gibt es zwar nach wie vor sehr viele. Sie sind aber in Österreich teilweise stark in das Gefüge des Großkapitals eingebunden – sei es über direkte Kapitalbeteiligungen oder über wirtschaftliche Abhängigkeiten. Obwohl viele Firmen formal unabhängig sind, befindet sich ein Großteil der Kapitalbeteiligungen in wenigen Händen – es gibt also eine starke Konzentration von Eigentum. Etwa 64 Prozent aller registrierten Unternehmen in Österreich sind GmbHs, das bedeutet, dass die Gesellschafter über Einlagen am Stammkapital beteiligt sind. Betrachten wir die Unternehmen, deren Haupttätigkeit nicht im Finanzsektor liegen, vereinen die GmbHs rund 90 Prozent des Eigenkapitals auf sich. Direkt an GmbHs beteiligt sind nur rund 3 Prozent der österreichischen Haushalte, wobei die Verteilung sehr ungleich ist: Die obersten 10 Prozent der Beteiligungsbesitzer halten 92 Prozent des gesamten Beteiligungswertes, das reichste Promille immerhin noch 39 Prozent. Auch Privatstiftungen spielen eine Rolle – sie besitzen Beteiligungen im Wert von rund 9,2 Milliarden Euro. Hier zeigt sich eine ähnliche Konzentration: Die Top-10-Prozent der Stiftungen kontrollieren etwa 80 Prozent dieser Beteiligungen. Beteiligungen durch Risikokapital – wie sie von speziellen Fonds getätigt werden – spielen dabei eine untergeordnete Rolle. Ihr Beitrag zur Eigenkapitalstärkung der KMU lag 2010 bei lediglich 0,15 Prozent. Eine viel größere Rolle spielen hingegen Bankkredite.
Gerade Kleinst- und Kleinunternehmen haben sehr geringe Eigenkapitalquoten – im Schnitt nur 10 bis 20 Prozent. Ein Drittel der Unternehmen weist sogar eine negative Eigenkapitalquote auf, die Schulden der Unternehmen übersteigen also deren Vermögenswert. Die hohe Kreditabhängigkeit schränkt die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Kleinst- und Kleinunternehmer stark ein. Zusätzlich sind viele KMU als Zulieferer für große Konzerne tätig. Rund 87 Prozent der österreichischen Zuliefer- und Dienstleistungsbetriebe, die mit internationalen Konzernen zusammenarbeiten, sind KMU. Trotz formaler Selbstständigkeit sind sie durch langfristige Lieferbeziehungen oft eng an Großunternehmen gebunden. Diese Verflechtungen zeigen, dass die wirtschaftliche Macht großer Konzerne weit über die direkten Eigentumsverhältnisse hinausreicht – viele KMU sind in ihrer Existenz stark vom Großkapital abhängig.[5]
Wichtige Regionen und Märkte für den österreichischen Imperialismus
Lenin schreibt, wie eingangs erwähnt, dass der Imperialismus zu einer Zunahme des Kapitalexports führt und dass der Kampf um die Neuaufteilung der Erde – also um Ressourcen, Energiereserven, Handelswege und Arbeitskräfte – die internationale Politik bestimmt. Konzentrieret man sich auf diesen Aspekt, lässt sich ein erster Schluss darüber ziehen, wo Österreich im gegenwärtigen imperialistischen System einzuordnen ist.
Wo und in welchem Ausmaß vom österreichischen Kapital im Ausland investiert wird, kann man unter anderem anhand der ausländischen Direktinvestitionen (foreign direct investment) analysieren. Dabei handelt es sich um Kapitalanlagen von Unternehmen oder Investoren in einem ausländischen Unternehmen mit dem Ziel, langfristig Einfluss auf dessen Geschäftstätigkeit zu nehmen. Davon zu unterscheiden ist die Portfolioinvestition, bei der ausländische Investoren Wertpapiere wie Aktien oder Anleihen erwerben, ohne jedoch einen maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmensführung auszuüben. Die Grenzen verlaufen hier naturgemäß nicht klar. In Slowenien, Bulgarien und Kroatien nimmt Österreich mit 30 Prozent der Direktinvestitionen die führende Rolle ein. In Rumänien und der Slowakei ist Österreich der zweitgrößte Investor, in Ungarn und Tschechien der drittgrößte. Als Hauptgeschäftsfeld des österreichischen Kapitals im Ausland lässt sich also die sogenannte CESEE-Region (Zentral-, Ost- und Südosteuropa) ausmachen. Zirka zwei Drittel aller konsolidierten Auslandsforderungen österreichischer Banken, etwa ein Drittel aller österreichischen Direktinvestitionen und zirka ein Viertel aller österreichischer Warenexporte entfallen auf diese Region. Im Kosovo ist die Raiffeisenbank Marktführerin. Dort ist sie im Großkundensegment mit einem Marktanteil von über 50 Prozent der größte Kreditgeber des Landes. Für große, kapitalintensive Projekte im Kosovo führt also so gut wie kein Weg am österreichischen Finanzkapital vorbei. Insgesamt belaufen sich die österreichischen Direktinvestitionsbestände im Ausland auf 168 Milliarden Euro im Jahr 2013, 213 Milliarden Euro im Jahr 2021 und 266 Milliarden Euro im zweiten Quartal 2024.[6]
Wieso gerade die CESEE-Region für österreichisches Kapital so wichtig und profitabel ist, hat historische Gründe. Bereits erwähnt wurde, dass Österreich nicht unbedeutend an der Zerschlagung Jugoslawiens beteiligt war. Seitdem war und ist das österreichische Großkapital der wohl größte Hauptnutznießer der Eingliederung der ehemals sozialistischen Staaten Europas in das imperialistische System. Optimiert wurde dieses Profitstreben noch durch den EU-Beitritt vieler ehemals sozialistischer osteuropäischer Staaten. Hier waren massive Gewinne für ausländisches Kapital zu holen, wobei sich das österreichische auch gegen die Konkurrenz aus Deutschland und anderen deutlich größeren Volkswirtschaften durchzusetzen vermochte.
Die „Erfolgsstory“ der OMV hängt etwa eng mit Kapitalexporten ins Ausland zusammen. Bereits in den 80er-Jahren begann die OMV mit Ölförderprojekten in Libyen, 1990 in der Nordsee, 1991 in Pakistan, 1999 in Australien und später auch in Neuseeland. 1990 erfolgte der Einstieg ins Tankstellengeschäft, erst in Österreich und sodann in elf anderen mittel- und osteuropäischen Staaten. 2004 wurde die rumänische Petrom übernommen, damals das größte Unternehmen und der größte Arbeitgeber Rumäniens. Dessen Privatisierung war zuvor eine Bedingung für einen EU-Beitritt gewesen. In den darauffolgenden Jahren beteiligte sich das Unternehmen an weiteren Erdölkonzernen in der Türkei (Petrol Ofisi), Ungarn (MOL) und Norwegen (Statoil). Bald verfügte die OMV über 2.500 Tankstellen in ganz Europa und 340.000 Barrel Öl wurden pro Tag gefördert. Diese Strategie wurde zirka bis Mitte der 2010er Jahre konsequent fortgeführt und bereits bestehende Beteiligungen vergrößert. Die Expansion der OMV im Bereich Öl und Gas wurde dann jedoch langsam zurückgefahren. So verkaufte der Konzern 2017 beispielsweise Petrol Ofisi an die Vitol Gruppe.[7] Anstatt sich weiter ausschließlich auf das Hauptgeschäftsfeld Öl und Gas zu konzentrieren, ging man dazu über, auch nach gewinnbringenden Alternativen zu suchen. 2020 wurde etwa die Beteiligung am dänischen Kunststofferzeuger Borealis von 36 auf 75 Prozent aufgestockt.[8] Die gute Geschäftsbilanz von Borealis im Jahr 2020 konnte so die Gesamtverluste des Mutterkonzerns zumindest abdämpfen. Das österreichische Monopolkapital ist also durchaus flexibel genug, Kapital aus weniger gewinnbringenden Branchen in aussichtsreicheren Sektoren zu reinvestieren, um eigenen Profite abzusichern. Die neueste Entwicklung ist die Fusionierung von Borealis – einem Tochterunternehmen der OMV – und Borouge – einem Tochterunternehmen der Abu Dhabi National Oil Company. Die OMV wird 1,6 Milliarden Euro an Eigenkapital beisteuern, um gleich viele Anteile und Mitspracherechte wie der Partner aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zu haben. Beide werden damit jeweils über 40 Prozent an Anteilen des Konzerns halten. Der Gesamtwert aller Aktien wird sich auf etwa 60 Milliarden Euro belaufen. Es soll damit der viertgrößte Petrochemie-Konzern der Welt entstehen – und der größte Konzern Österreichs.[9]
Diese Beispiele zeigen deutlich, dass österreichisches Kapital im imperialistischen System die Rolle einer – gemessen an der Größe der Volkswirtschaft – durchaus überdimensionierten Regionalmacht einnimmt. Unter den 20 größten Banken Europas befindet sich keine einzige aus Österreich, dennoch ist man zumindest in Mittel, Ost- und Südosteuropa ein einflussreicher Investor und Kreditgeber. Für österreichische Banken und Konzerne war und ist die EU ein Vehikel um Profite aus den Nachbarländern zu ziehen, die von der dortigen Arbeiterklasse erwirtschaftet werden. Und so fallen die österreichischen Kapitalinteressen weitgehend mit jenen der EU zusammen. Ausnahmen gibt es jedoch auch, so sei an eine Debatte innerhalb der ÖVP im Herbst 2022 über die Sinnhaftigkeit der Sanktionen gegen Russland erinnert. Diese Diskussion ergab sich vor allem aus den engen Verbindungen der ÖVP zur Raiffeisenbank, die im Russlandgeschäft prominent vertreten war und ist. Sie war die ausländische Bank mit den meisten Geschäftsanteilen in Russland und unterhielt vor dem Krieg über 100 Filialen in Russland. Von den 3,6 Milliarden Euro Gewinn der Raiffeisenbank International stammten 2022 60 Prozent aus dem Russlandgeschäft, ein erheblicher Anteil auch aus Belarus.[10] Nach dem Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine hat die Raiffeisenbank zwar Teile ihrer Aktivitäten in Russland zurückgefahren, erwirtschaftet dort aber immer noch beachtliche Profite. Im Grunde profitiert das österreichische Großkapital weitestgehend vom Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Die OMV etwa konnte ihren Jahresumsatz um 75 Prozent erhöhen. Ebenso wie ihre US-amerikanischen und europäischen Konterparts stehen österreichische Banken und Konzerne schon für den Ausverkauf der Ukraine bereit, der angesichts der stetig wachsenden Staatsverschuldung längst unvermeidlich geworden ist. Unter ihnen befindet sich wiederum die Raiffeisengruppe, die mit Agrana und Austria Juice bereits jetzt in der Ukraine Geschäfte führt.[11]
Bündniskonstellationen
Gerade am Balkan sind die österreichischen Kapitalinteressen weitestgehend deckungsgleich mit jenen der NATO. Dieses Militärbündnis bombardierte schließlich Jugoslawien und sorgte
dafür, dass jener Ausverkauf der einst staatlichen Wirtschaft stattfinden konnte, von dem österreichische Kapitalisten so stark profitierten. Ein Großteil der österreichischen Soldaten im Ausland ist dementsprechend am Balkan stationiert. Aktuell hat Österreich rund 220 Soldaten im Rahmen der EUFOR (European Union Force) in Bosnien und Herzegowina stationiert – vormals unter NATO-Kommando, seit 1995 unter EU-Kommando. Zudem sind rund 500 Soldaten im Rahmen der KFOR (Kosovo Force) im Kosovo unter NATO-Kommando im Einsatz. In Bosnien-Herzegowina wird seit Ende des Bosnien-Krieges 1995 außerdem der Hohe Repräsentant von der UNO ernannt. Dieser besitzt weitgehende und undemokratische Vollmachten. Er kann gewählte Amtsträger entlassen, Gesetze erlassen und neue Behörden gründen. Seit der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens, mit dem der Krieg endete, hatten auch zwei Österreicher dieses Amt inne. Der aktuelle Hohe Repräsentant Christian Schmidt (ein CSU-Politiker aus Mittelfranken) beschloss kürzlich eigenmächtig den Stopp der Auszahlung von Staatsgeldern an Parteien der autonomen Verwaltungseinheit Republika Srpska, die ihren Präsidenten Milorad Dodik unterstützen.
Auch in anderen Ländern, etwa dem Libanon, dem Irak, Armenien und Georgien, sind kleinere Kontingente österreichischer Soldaten stationiert, zum Teil unter NATO-Kommando.[12] Darüber hinaus dürfen NATO-Truppen in Österreich trainieren. NATO-Staaten verletzen zudem tagtäglich den österreichischen Luftraum durch unangemeldete Überflüge von Militärmaschinen und ebenso erfolgen NATO-Waffentransporte über österreichisches Territorium in Kriegsgebiete. Auch angesichts des noch immer andauernden Vernichtungskrieges und Völkermordes Israels im Gazastreifen, der israelischen Verbrechen im Westjordanland sowie der kriminellen Aggression gegen den Libanon, Syrien, den Jemen und zuletzt den Iran steht Österreich voll und ganz hinter der Linie der NATO. Trotz dieser Völkerrechtsbrüche wurde der israelische Parlamentspräsident nach Österreich eingeladen. In den Vereinten Nationen stimmte man sogar wiederholt gegen eine Waffenruhe. Auch werden – obwohl es eine logische Konsequenz sein müsste – keine Sanktionen gegen Israel und auch kein internationales Rüstungs- und Waffenembargo gefordert. Österreich ist fester Teil des westimperialistischen Blocks rund um NATO und EU. Die österreichischen Kapitalinteressen fallen weitgehend mit jenen von anderen Staaten dieses Blocks zusammen. Widersprüche und Spannungen, die auch immer wieder sichtbar werden, gibt es jedoch zuhauf innerhalb dieses Blocks. Imperialistische Bündnisse sind Zweckgemeinschaften und so wie der Frieden im Imperialismus nur eine Verschnaufpause ist, so sind auch diese Bündnisse nur zeitweilig.
Schlussfolgerungen
In wenigen Worten lässt sich Österreichs Rolle im imperialistischen Weltsystem also folgendermaßen charakterisieren: Österreich ist eine regional dominierende imperialistische Macht, deren Kapital insbesondere in Mittel-, Ost- und Südosteuropa eine führende Rolle spielt. Trotz seiner begrenzten Größe agiert Österreich in enger Verzahnung mit der EU und auch der NATO, nutzt politische wie militärische Strukturen zur Absicherung ökonomischer Interessen und ist dabei tief in das System des internationalen Finanz- und Monopolkapitals eingebettet. Die Neutralität des Landes am Papier steht im scharfen Widerspruch zur realen politischen und ökonomischen Praxis. Wir können folgende Schlussfolgerungen daraus ziehen.
Erstens: Der Hauptfeind der österreichischen Arbeiterklasse und der Volksschichten ist die eigene Bourgeoisie. Sie muss bekämpft werden. Wer ausschließlich die Aktivitäten deutscher, EU- oder US-Konzerne und Banken in Österreich kritisiert, verkennt entweder die Rolle und Macht des österreichischen Finanzkapitals oder versucht bewusst, davon abzulenken.
Zweitens: Der notwendige Kampf gegen die EU, die NATO und andere imperialistische Projekte und Bündnisse kann nur dann konsequent geführt werden, wenn er zugleich ein Kampf gegen das österreichische Kapital ist – jenes Kapital, das von diesen Strukturen profitiert und sie aktiv mitgestaltet.
Drittens: Jede Parteinahme in innerimperialistischen Konflikten bedeutet, sich auf die Seite einer Fraktion des Finanzkapitals – sei es auf nationaler oder internationaler Ebene – zu stellen. Kommunistinnen und Kommunisten hingegen stehen an der Seite der Arbeiterklasse, die weltweit ein gemeinsames Interesse an der Enteignung und Entmachtung aller Kapitalisten hat. Dafür braucht es auch hierzulande den weiteren Aufbau der kommunistischen Partei und des kommunistischen Jugendverbandes: der Partei der Arbeit und der Jugendfront.
[1] European Route of Industrial Heritage, Zur Industriegeschichte von Österreich, [https://www.erih.de/wie-alles-begann/industriegeschichte-europaeischer-laender/austria-oesterreich].
[2] Gerfried Tschinkel, Monopolkapital und Kleinunternehmertum in Österreich, [https://parteiderarbeit.at/wp-content/uploads/2020/09/EW2_fertig.pdf].
[3] Wolfgang Zechner, Spar baute Abstand zu Rewe im Vorjahr aus, Hofer und Lidl holten auf, [https://www.leadersnet.at/news/85989,spar-baute-abstand-zu-rewe-im-vorjahr-aus-hofer-und-lidl.html].
[4] Kontrast, „Wennst die Goschen aufmachst, wirst ruiniert!“ – das System Raiffeisen & die Landwirtschaft, [https://kontrast.at/landwirtschaft-in-oesterreich-system-raiffeisen/].
[5] Gerfried Tschinkel, Monopolkapital und Kleinunternehmertum in Österreich, [https://parteiderarbeit.at/wp-content/uploads/2020/09/EW2_fertig.pdf].
[6] Österreichische Nationalbank, OeNB Report 2025/4: Direktinvestitionen 2022, [https://www.oenb.at/Publikationen/Volkswirtschaft/reports/2025/oenb-report-2025-4-sh-di/html-version.html].
[7] Tibor Zenker, Der Imperialismus der EU 2.
[8] Zeitung der Arbeit, OMV setzt vermehrt auf chemische Industrie, [https://zeitungderarbeit.at/panorama/omv-setzt-vermehrt-auf-chemische-industrie/].
[9] Zeitung der Arbeit, Borealis und Borouge fusionieren, [https://zeitungderarbeit.at/panorama/borealis-und-borouge-fusionieren-zu-groesstem-konzern-in-oesterreich/].
[10] Renate Graber, Gewinn der RBI springt dank Russland auf 3,6 Milliarden Euro, [https://www.derstandard.at/story/2000143107785/gewinn-der-rbi-springt-dank-russland-auf-3-6-milliarden].
[11] Internationalen Kommission des Parteivorstandes der Partei der Arbeit, Energiekrise, Energiemonopole und imperialistische Kriege, [https://parteiderarbeit.at/partei/energiekrise-energiemonopole-und-imperialistische-kriege-kein-frieren-fuer-ihre-kriege/].
[12] Bundesheer, Einsätze im Ausland, [https://www.bundesheer.at/einsaetze/einsaetze-im-ausland].
