Erklärung der Zentralen Leitung der Jugendfront. Wien, 25.12.2025.
Am 11.12.2025 stimmte das österreichische Parlament mehrheitlich für den Gesetzesvorschlag der Bundesregierung, das Tragen des Kopftuches an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren zu verbieten. Es handelt sich um den zweiten Anlauf, ein derartiges Gesetz auf den Weg zu bringen, nachdem ein Kopftuchverbot für Volkschulen im Jahr 2020 vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde.
Während eine Inflationsrate von vier Prozent die Bevölkerung finanziell erdrosselt, Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen kaputtgespart werden und gleichzeitig die Ausgaben für Aufrüstung und Militarisierung explodieren, versucht die Bundesregierung mit einer rassistischen und islamophob aufgeladenen Symbolpolitik von der eigenen Unfähigkeit, die Krise in den Griff zu bekommen, abzulenken.
Die wahren Ursachen der Probleme an Schulen – Unterfinanzierung und Lehrermangel – sollen damit verschleiert werden. Die jüngsten Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst, die für das Schulpersonal einen Reallohnverlust bedeuten, zeigen dies einmal mehr. Statt mit finanziellen Mitteln das Bildungssystem auszugestalten und die Arbeitsbedingungen des Lehrpersonals zu verbessern, müssen muslimische Schülerinnen sowie migrantische Jugendliche herhalten. Die Rolle der Sozialdemokratie, die Teil der Regierung ist und für das Kopftuchverbot gestimmt hat, während ihre Gewerkschaftsfunktionäre bei den Lohnverhandlungen jedes Jahr Verrat üben, muss dabei ebenso betont werden.
Gesetze wie dieses sollen von den tatsächlichen sozialen Missständen im Kapitalismus ablenken und die Arbeiterklasse und ihre Jugend stattdessen an konstruierten Trennlinien spalten. Dass dafür selbst Kinder stigmatisiert werden, zeigt den verkommenen Charakter der Gesellschaftsordnung im Kapitalismus. Gegen diesen gilt es die lernende und arbeitende Jugend, unabhängig von Herkunft und religiöser Zugehörigkeit, zu organisieren!
