Redebeitrag der Zentralen Leitung der Jugendfront zum Antikriegstag 2025
Liebe Genossinnen und Genossen!
Wir stehen heute hier, um den Weltfriedenstag zu begehen. Der erste September markiert den Beginn des zweiten Weltkrieges mit der Aggression des faschistischen Deutschlands gegen Polen und ist somit nicht zufällig gewählt. Heute, im 80. Jahr der Befreiung Europas vom Faschismus, muss uns klar sein: Der Imperialismus, das höchste und letzte Stadium des Kapitalismus, ist nicht friedensfähig. Ganz im Gegenteil, es geht in modernen Kriegen immer um die Interessen der imperialistischen Staaten, um die Neuaufteilung der Welt. So war es im Zweiten Weltkrieg und so ist es auch heute im Russland-Ukraine Krieg.
Der imperialistische Krieg in der Ukraine liegt in keiner Weise im Interesse der arbeitenden Menschen der betroffenen Länder. Es ist ein Krieg des Monopolkapitals, seiner Staaten und Bündnisse – sie konkurrieren um Einflusssphären, geopolitische Positionen, Ressourcen und Transportwege.
Die Arbeiterklasse, russische wie ukrainische wie österreichische, hat dabei nichts zu gewinnen. Wir bezahlen mit Steuergeldern die Waffen, mit denen russische und ukrainische Arbeiter ins Feld geschickt werden, um sich gegenseitig zu töten.
Darum lasst mich ganz klar sagen: Es gibt keine gerechte Seite in diesem Krieg, es gibt für uns nur die Solidarität mit der Arbeiterklasse in Russland und in der Ukraine. Sie sind es, die ihre Gewehre weg von ihren Klassenbrüdern richten müssen. Sie sind es, die sich gegen die Kriegstreiber in Kiew und Moskau zur Wehr setzen müssen. Und wir sind es, die wir die Österreichische Regierung zur Rechenschaft ziehen müssen, wenn sie mit der NATO kuschelt, wenn Soldaten des vermeintlich “neutralen” Österreichs auf NATO-Missionen bald in der ganzen Welt stationiert sind, wenn Waffen- und Munitionslieferungen der NATO durch Österreich transportiert werden. Hoppla, das klingt ja, als wären wir NATO-Mitglied…
Liebe Genossinnen und Genossen,
Das kann es so leider noch nicht gewesen sein.
Denn seit dem 7. Oktober 2023 ist ein weiteres Thema in aller Munde. Ein Thema, das wir als Kommunistinnen und Kommunisten nie so gemütlich ignoriert haben wie die bürgerlichen Parteien und Medien es seit Jahrzehnten tun. Die Rede ist natürlich von der Besatzung Palästinas durch den israelischen Staat. Die Rede ist vom Vernichtungskrieg, den das Regime von Benjamin Netanyahu unter dem Vorwand, auf den Ausbruch aus dem Gazastreifen am 7. Oktober zu reagieren, nicht gegen die Hamas, sondern gegen ein ganzes Volk, gegen die gesamte verbliebene Bevölkerung im Gazastreifen führt.
Israel schreckt dabei vor so gut wie nichts zurück. Die IDF hat in den vergangenen 2 Jahren ganz offen Journalisten ermordet und ihnen post mortem Verbindungen zu Terrorgruppen vorgeworfen. Sie haben Hilfsangebote wie Ausspeisungen im Gazastreifen vorgetäuscht und dort die Zivilistinnen ermordet, sie haben Schulen und Krankenhäuser bombardiert, Kirchen und Moscheen, Wohngebiete und Flüchtlingslager.
Auch hier sind es die imperialistischen Interessen Israels und der USA, die diesen Gräueltaten zugrunde liegen. Trump gibt dies sogar ganz offen zu, wenn er beispielsweise davon spricht, aus dem Gazastreifen ein Strandresort zu machen.
Im Namen des Friedens fordern wir also den sofortigen Stopp des Massakers an der Bevölkerung im Gazastreifen und die sofortige und umfassende Versorgung mit Lebensmitteln und Hilfsgütern!
Wir fordern insbesondere die Österreichische Regierung auf, sich ihrer Neutralität zu besinnen, zu einer aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik zurückzukehren und ihre Unterstützung für das verbrecherische israelische Regime einzustellen.
Wir fordern somit auch den Austritt Österreichs aus der NATO- „Partnerschaft für den Frieden“, keine österreichischen Soldaten unter NATO-Kommando, keine Transporte von Kriegsgerät über österreichischen Boden, keine Beteiligung an Sky-Shield und anderen NATO-Manövern und Missionen.
Es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe der Arbeiterinnen und Arbeiter, die Aufgabe der Jugend, auf die Straßen zu gehen und diese Regierung dazu zu zwingen. Reden wir mit unseren Kolleginnen und Kollegen über die Aufrüstung, über die österreichische Rückendeckung für das Massaker Israels an den Palästinenserinnen und Palästinensern, über die Steuergelder, die in Kriegsgerät und Munition für die Ukraine fließen! Entlarven wir chauvinistische Hetze und Kriegspropaganda, diskutieren wir mit unseren Kolleginnen und Kollegen, wer die wahren Feinde der Arbeiterklasse und der Jugend sind! Organisieren wir uns in Betrieben, Schulen und Unis! Wir haben die Macht, unsere Herrschenden unter Druck zu setzen, die Militarisierung und NATO-Annäherung zu beenden.
In diesem Sinne:
Freiheit für Palästina
Gegen Imperialismus und Krieg
Für Frieden durch Sozialismus
Rotfront
