Gemeinsame Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und der Zentralen Leitung der Jugendfront. Wien, 23. November 2024.
Die Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst wurden von Seiten der Regierung erst im November, und somit erst Monate später als üblich, aufgenommen. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) vermutet hinter dieser Taktik, den Versuch die Gehälter mit Beginn des nächsten Jahres nicht erhöhen zu müssen. Mittlerweile hat sich sogar die Präsidentin des Rechnungshofs Margit Kraker ganz offen für eine „Nulllohnrunde“ für die Angestellten im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Das würde nicht nur bedeuten, dass es für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst keine Gehaltserhöhung gibt. Vielmehr bedeutet ein gleichbleibender Lohn bei steigender Inflation einen Reallohnverlust und somit weniger Geld im Börserl. Auch jede Erhöhung unterhalb der rollierenden Inflation – diese liegt derzeit bei etwa 3,8 Prozent – würde somit in Wirklichkeit eine Gehaltskürzung für die Beschäftigten bedeuten, und das in einer Zeit in der der Öffentliche Dienst ohnehin schon lange die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen verschlechtert und ein immer schlechteres Auskommen ermöglicht. Neben der nach wie vor starken Teuerung ist die Lage aktuell zusätzlich angespannt, nachdem nicht nur allerseits Kürzungen angekündigt werden, sondern auch die Strompreisbremse ausläuft und die Energiekosten im kommenden Jahr wohl grundsätzlich steigen. In einer solchen Zeit ist das Vorgehen der Regierung besonders dreist und verdeutlicht, wie wenig Interesse daran besteht, nach Milliarden-Hilfen für das Kapital die Arbeitenden finanziell zu unterstützen.
Inzwischen hat die GÖD als Reaktion auf die Dreistigkeit eine Streikfreigabe erteilt und die Personalvertretungen an den österreichischen Schulen wurden dazu aufgefordert, Dienststellenversammlungen einzuberufen und Resolutionen zur gegenwärtigen Situation zu verfassen. Für den 26. November ist eine Demonstration der Lehrerinnen und Lehrer in Wien geplant, zu der auch andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aufgerufen sind. Darüber hinaus werden weitere gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen in Betracht gezogen.
Die Partei der Arbeit Österreichs ist solidarisch mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und unterstützt die gesetzten Kampfmaßnahmen für angemessene Arbeitsbedingungen. Die Forderungen der GÖD gehen allerdings nicht weit genug, denn in diesen ist nur von einer „Aufnahme der Gehaltsverhandlungen“ und von einer „Attraktivierung der Arbeitsbedingungen“ die Rede. Man muss dabei auch konkret werden und die bestehenden weitreichenden Missstände kritisieren. Denn bei den Arbeitsbedingungen von vielen Angestellten im öffentlichen Dienst liegt auch abseits der Gehälter vieles im Argen. Beispielsweise bei Lehrkräften: Dienstverträge werden in diesem Bereich nicht pünktlich ausgestellt, sondern oft erst mehr als ein Jahr nach Dienstbeginn vorgelegt. Teilweise wird – für die Lehrpersonen zunächst nicht ersichtlich – zu viel Geld ausbezahlt und dann Monate später zurückverlangt. Finanziell schwer wiegt bei vielen Lehrerinnen und Lehrern auch das ewige Warten auf die Anrechnung von Vorverdienstzeiten. Ein Prozedere, das eigentlich in zehn Minuten erledigt sein könnte, wird auf Jahre ausgedehnt. All diese Zumutungen – von denen wir hier nicht alle aufgelistet haben – gehören beseitigt, bevor man von „Attraktivierung“ sprechen kann, ohne dass es einen zynischen Unterton hätte.
Schlechte Arbeitsbedingungen und ein stressiger Arbeitsalltag bei den Lehrpersonen beeinflussen natürlich auch die Bedingungen, unter denen die Jugend lernen muss. Wenn an dieser Stelle gespart wird, betrifft das die Schülerinnen und Schüler unmittelbar. Schlechtere Betreuungsschlüssel, überfüllte Klassenzimmer oder zu wenig Ressourcen für funktionierende Unterrichtsmittel: das sind alles Dinge, die Schülerinnen und Schüler jeden Tag direkt erfahren. Überarbeitete und gestresste Lehrpersonen mindern auch die Qualität unserer Lehre direkt. Es bleiben weniger Ressourcen für notwendige individuelle Förderung. Der Bedarf an teurer – mitunter nicht leistbarer – privater Nachhilfe wird sich noch weiter vergrößern. Außerschulische Aktivitäten, wie Sportturniere und Klassenfahrten werden gestrichen, wenn das Personal überlastet ist und kein Budget vorhanden ist. Ganz zu schweigen von den sozialen Aufgaben, die Lehrpersonen im Schulalltag übernehmen. Im Bildungssystem zu sparen, heißt somit auch an unserem täglichen Leben und an unserer Zukunft zu sparen.
Aus diesem Grund zeigt sich auch die Jugendfront solidarisch mit den Arbeitskämpfen der Bediensteten im öffentlichen Dienst. Wir rufen die lernende Jugend ebenso wie die Kolleginnen und Kollegen dazu auf, die Demonstration am 26. November zu unterstützen und sich solidarisch zu zeigen. Der Kampf ist einer von vielen Kämpfen, die auch unter der kommenden Regierung notwendig sein werden. Das Spardiktat ist bereits offiziell ausgerufen.
Nur wenn viele Angehörige der Arbeiterklasse sich zusammentun, wenn sie gemeinsam Widerstand leisten, wird sich was ändern. Die Arbeiterklasse muss sich ihrer Kraft bewusst werden. Wir müssen den Klassenkampf gegen das Kapital und seine Lakaien in der Politik führen. Lassen wir uns nichts mehr gefallen. Sei dabei und organisier dich in der PdA und der Jugendfront!
