Grußworte von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), am 2. Bundeskongress der Jugendfront. Wien, 9. November 2024.
Liebe Genossinnen und Genossen!
Ich darf mich im Namen des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs im doppelten Sinne bei der Jugendfront bedanken, nämlich einerseits für die freundliche Einladung sowie andererseits für die Gelegenheit, einige Worte an den Bundeskongress zu richten.
Ihr könnt euch gewiss vorstellen, dass ich dem heutigen Tag mit Freude begegne. Zwei Jahre nach dem Gründungskongress in Linz, dem ich ebenfalls bereits beiwohnen konnte, ist festzustellen, dass die revolutionäre Organisation der arbeitenden und lernenden Jugend und jungen Menschen in vielerlei Hinsicht Fortschritte gemacht hat. Und das ist keine Selbstverständlichkeit. Als einzige Jugendorganisation Österreichs, die der bürgerlichen Herrschaft, der kapitalistischen Ausbeutung und der imperialistischen Unterdrückung den konsequenten und umfassenden Klassenkampf für den Sozialismus entgegensetzt, trifft man natürlich auf allerlei Schwierigkeiten, Hindernisse und Gegner.
Das war von Anfang an so. Dass es heute wieder eine unbeirrbare Jugendorganisation an der Seite der marxistisch-leninistischen Partei, der PdA, gibt, ist das Ergebnis einer Auseinandersetzung mit dem Opportunismus. Auf verlogene und niederträchtige Weise wurde die KJÖ in ein prinzipienloses Anhängsel der vollständig sozialdemokratisierten KPÖ verwandelt. Diese Leute haben sich bereitwillig in den Sumpf des Reformismus und Revisionismus begeben, zugunsten einer Partei – oder eher einer permanenten Wahlplattform -, die sich der Kapitalismus- und Armutsverwaltung verschrieben hat; einer Partei, deren Realpolitik internationale Solidarität, Antiimperialismus und sogar der proletarische Klassenstandpunkt fremd geworden sind; die von Revolution, Vergesellschaftung und Sozialismus und sogar von der eigenen Geschichte nichts mehr wissen will.
Wie schon bei der Schaffung und weiteren Entwicklung der PdA hat sich rund um die Jugendfront-Gründung gezeigt: Nicht jeder Mensch hat das Zeug zum Kommunisten oder zur Kommunistin. Und es ist ein gewisser Treppenwitz, dass jene Organisationen, die in Österreich das Wort “kommunistisch” immer noch im Namen tragen, den negativen Beweis hierfür liefern. Diese Organisationen sind nutzlos für die revolutionäre Sache der Arbeiterklasse, sie stehen dieser im Wege und schaden ihr. Und die Partei namens “K”PÖ zeigt bizarrer Weise sogar Facetten des Antikommunismus, die sie jedenfalls in ihrer Selbstdarstellung öffentlich verwendet.
Es ist gut, dass wir mit diesen Leuten nichts zu schaffen haben – deshalb muss es betont werden. Wir, liebe Genossinnen und Genossen, sind aus anderem Holz geschnitzt. Wir sind nicht käuflich, weder direkt noch indirekt; wir lassen uns nicht korrumpieren durch Posten, Ämter und Funktionen oder irgendwelche bürgerlichen Machtanteile; wir lassen uns aber auch nicht erpressen oder einschüchtern von repressiven Meinungskampagnen der Staats- und Konzernmedien, durch Geschichtslügen und Manipulationen der Wahrheit. Wir stehen zum Aufbau der bolschewistischen Partei und ihrer Frontorganisationen auf marxistisch-leninistischer Grundlage, zum Klassenkampf und zur Revolution, zum sozialistischen Aufbau, der nur durch die Diktatur des Proletariats gelingen kann. Wir stehen zu den historischen Errungenschaften des Frühsozialismus in der UdSSR, der DDR und anderen Ländern, wie wir auch den gegenwärtigen Sozialismus etwa in Kuba auf internationalistische und solidarische Weise unterstützen. Wir stehen zum marxistisch-leninistischen Pol in der internationalen kommunistischen Bewegung, deren stolzer Teil und österreichische Sektion wird sind, in der Europäischen Kommunistischen Aktion und andernorts.
Liebe Genossinnen und Genossen!
Gestattet mir auch einige Worte zu aktuellen Ereignissen und Fragestellungen! In Österreich befinden wir uns seit der Nationalratswahl vom 29. September in der Phase der Regierungsbildung. Momentan deutet alles darauf hin, dass es zu einer Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS kommt, auch wenn sich Teile des Monopolkapitals eine Regierungsbeteiligung der FPÖ wünschen. Doch offenbar wird es die breite und gewissermaßen “stabilere” Variante. Die inhaltlichen Unterschiede werden gering sein: Auf die Bevölkerung kommt, so oder so, nach den Inflationsfolgen nun auch noch ein Sparpaket zu, dies bedeutet Einsparungen und Verschlechterungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich – die Militärausgaben werden weniger betroffen sein. Die Lohnrunde soll wieder Reallohnverluste bringen, während die Arbeitslosigkeit ungebremst steigt. Die Lage der arbeitenden Menschen, der sozial Benachteiligten, der Frauen, der Migrantinnen und Migranten und nicht zuletzt der Jugendlichen und jungen Menschen wird weiter bedrückt werden. Denn auch die kommende Regierung wird eine Regierung des Kapitals sein, deren Aufgabe es ist, die Profite und die Profitmacherei zu optimieren, zulasten der Arbeiterklasse. Dass auch die Sozialdemokratie wieder an Bord sein wird, entlarvt die SPÖ abermals – als wäre es noch nötig gewesen – als integrale Stütze und Teilhaberin der herrschenden Ordnung der Ausbeutung und Unterdrückung. Wieder einmal ist ein angeblicher “linker” Hoffnungsträger wie ein Tiger losgesprungen – und als Bettvorleger gelandet. Auch dieser Regierung wird man den organisierten Klassenkampf entgegensetzen müssen.
Liebe Genossinnen und Genossen!
Auf internationaler Ebene bleibt die Frage von Krieg und Frieden von zentraler Bedeutung. Im Nahen Osten setzt Israel seinen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser fort, die Ruinen von Gaza sind zum Massengrab für zigtausende Menschen geworden, darunter mehrheitlich Frauen und Kinder. Auch im Westjordanland forcieren Armee und bewaffnete Siedler die Verfolgung, Vertreibung und Ermordung der palästinensischen Bevölkerung. Staatsterrorismus, ethnische Säuberungen und Genozid sind die Methoden zur Errichtung Großisraels, vom Jordanfluss bis zum Meer. Gleichzeitig eskaliert das mit Atombomben bewaffnete Israel auch gegenüber dem Libanon, gegenüber Syrien und gegenüber dem Iran. – In dieser Auseinandersetzung stehen wir unbeirrbar auf der Seite der Unterdrückten, der Opfer – und das sind die Palästinenserinnen und Palästinenser. Der Täter trägt den Namen Israel und dies nicht erst seit einem Jahr, sondern seit Jahrzehnten der völkerrechtswidrigen Besatzung, des Landraubes, der Annexionen und der illegalen Siedlungen, der Apartheid und Belagerung. Es gibt keine Äquidistanz zwischen Tätern und Opfern. Der palästinensische Widerstand ist eine gerechte Sache – er darf sich allerdings, auch das sei explizit angemerkt, nicht mit terroristischen Methoden gegen Zivilpersonen richten.
Genossinnen und Genossen!
Heute ist der 9. November, der 86. Jahrestag der deutsch-faschistischen Reichspogromnacht von 1938, die damals auch in Österreich ihr Unwesen entfaltet hat und als Wegmarke zum Holocaust gelten muss. Heute ist also auch ein Tag, an dem wir der Opfer gedenken und uns in aller Deutlichkeit gegen den Antisemitismus wenden, wie gegen jeden Rassismus oder jede konfessionelle Verfolgung. Für Judenfeindlichkeit und Antisemitismus ist in der revolutionären und Arbeiterbewegung kein Platz – das steht für uns außer Frage. Wir sind bedingungslos internationalistisch und antifaschistsch.
Manche Apologeten Israels, der israelischen Besatzung und Politik, die in allen etablierten Parteien Österreichs zu finden sind, versuchen, jede Kritik an diesen als antisemitisch zu diffamieren. Diese Bemühungen, konkrete Verbrechen und deren Täter gegen eine berechtigte Anklage zu immunisieren, weisen wir entschieden zurück. Eine Gleichsetzung der jüdischen Glaubensgemeinschaften auf der ganzen Welt und des Staates Israel ist unzulässig und falsch. Auch die Wiener Israelitische Kultusgemeinde wäre gut beraten, sich nicht als Sprachrohr der rechtsextremen Netanjahu-Regierung zu verstehen und deren Untaten schönzureden – sie ist die Vertreterin der Österreicherinnen und Österreicher jüdischen Glaubens, nicht mehr, nicht weniger. Wir, gerade als Organisationen, die jeden Antisemitismus ablehnen und bekämpfen, werden es uns nicht nehmen lassen, das israelische Besatzungregime, die Kriegsführung und die Regierungspolitik zu kritisieren. Wir tun dies nicht, weil die handelnden Personen Juden sind, sondern weil sie Verbrechen gegen das Menschen- und Völkerrecht begehen. Dabei spielt die Religionszugehörigkeit von Herrn Netanjahu keine Rolle, auch wenn er sich dahinter verstecken will.
Im Nahen Osten braucht es – so viel steht ebenfalls fest – einen gerechten Frieden, damit die Palästinenserinnen und Palästinenser genauso wie die Israelis in Sicherheit leben können. Um das palästinensische Selbstbestimmungsrecht umzusetzen, muss Israel die Okkupationen beenden, Annexionen und Siedlungen zurücknehmen. Nur auf dieser Grundlage, mit einem unabhängigen palästinensischen Staat, wird es auch Sicherheitsgarantien für Israel geben. In diesem Sinne stehen wir für die Realisierung der bestehenden UNO-Beschlüsse, die Israel ohnedies recht weit entgegenkommen. Aber womöglich sind die auch schon “antisemitisch”…
Liebe Genossinnen und Genossen!
Auch der Ukrainekrieg setzt sich fort. Wir haben ihn von Beginn an als imperialistischen Krieg chrakterisiert, der auf keiner Seite ein gerechter Krieg ist. Letztlich treffen hier die imperialistischen Machtblöcke aufeinander, der US/NATO/EU-Block gegen Russland, dessen wichtigster Verbündeter China ist. Weder die Menschen in Russland noch jene in der Ukraine, die auf den Schlachtfeldern sterben, – und auch nicht die Völker Europas – haben in diesem Krieg etwas zu gewinnen, sondern nur die kapitalistischen Monopole. Es braucht einen Waffenstillstand und Verhandlungen, nicht weitere Eskalationen und neue Rüstungsgüter. Es braucht eine stärkere Friedensbewegung – und eine Friedenspolitik, zu der die Herrschenden aller Länder gezwungen werden. Und was Österreich betrifft, auch eine Neutralitätspolitik.
In den USA wird es mit kommendem Jänner einen neuen Präsidenten und eine neue Regierung geben, nun seitens der Republikanischen Partei. Wir glauben allerdings nicht an die historische Tragweite dieser Wahl in einem undemokratischen, letztlich plutokratischen Zwei-Parteien-System, in dem lediglich Kapitalfraktionen um die Vorherrschaft ringen. Es wird auch mit Trump Kontinuitäten und Diskontinuitäten geben, in jedem Fall aber weiterhin die Entfaltung des repressiven und aggressiven Wesens der imperialistischen Hegemonialmacht nach innen und außen. Ob sich hierbei der imperialistische Hauptkonflikt von der Ukraine in den Pazifik verlagert, ist nicht die Frage. Die Frage bleibt: Wie schaffen wir Frieden und Selbstbestimmung für die Völker? Leider gibt es darauf keine einfach umzusetzende Antwort, denn sie lautet: Nur der antiimperialistische und Klassenkampf wird die Menschheit von Imperialismus, Unterdrückung und Krieg befreien, egal wer im Weißen Haus sitzt.
Liebe Genossinnen und Genossen!
Ich komme zum Schluss, denn hier soll ja heute noch ein Bundeskongress zu Ende gebracht werden. Wir sind auf nationaler Ebene und international mit Angriffen und Eskalationen des Monopolkapitals, seiner Staaten und ihrer Bündnisse konfrontiert, sozial, ökonomisch, politisch, militärisch, ideologisch. Unsere Antwort ist der Klassenkampf der österreichischen und internationalen kommunistischen Bewegung.
Das Kräfteverhältnis ist allerdings ungünstig, objektiv und subjektiv – das ist nicht zu leugnen. Die kommunistische Bewegung hat sich von den Rückschlägen des modernen Revisionismus und der Konterrevolution noch immer nicht erholt, nicht zuletzt hierzulande. Wir müssen aus der Defensive wieder in die Offensive kommen – doch brauchen wir hierzu auch die Mittel. Und hierbei kommt der Jugend eine besondere Bedeutung und Rolle zu.
Die revolutionäre Bewegung für den Sozialismus, die in Österreich durch die PdA und die Jugendfront repräsentiert wird, braucht entsprechendes quantitatives und qualitatives Wachstum, um die Kraft der Arbeiterklasse und des Marxismus-Leninismus zu entfalten. Wir arbeiten als PdA an der Aufklärung, Mobilisierung, Bewusstseinsbildung und Organisierung natürlich in allen Altersgruppen, doch die wichtigste Arbeit ist die Jugendarbeit. Wer die Jugend hat, gewinnt die Zukunft, heißt es nicht zu unrecht. Das Erlernen theoretischer und praktischer Fähigkeiten im Klassenkampf, die Kaderentwicklung, die bereits in der Jugend beginnt, bildet die Parteikader von morgen aus, die es braucht, um als entwickelte marxistisch-leninistische Partei der Arbeiterklasse umfassend wirksam werden zu können. Nur so wird die Partei als höchste Klassenorganisation tatsächlich zum Anziehungs-, Sammlungs- und Kulminierungspunkt, zum Werkzeug und vor allem zur Waffe im Klassenkampf. Nicht nur die ideologische Stabilität, sondern auch der strukurelle und organisatorische Fortschritt hängt wesentlich von einer erfolgreichen Jugendarbeit ab – dies gilt gerade auch für unsere Partei in ihrer konkreten Verfasstheit und Zusammensetzung.
Man könnte mir insofern also Eigennutz unterstellen, wenn ich euch jetzt noch einen gelungenen Kongress und in weiterer Folge eine fruchtbare Tätigkeit als Jugendfront wünsche. Doch um persönlichen Eigennutz geht es natürlich niemals in der kommunistischen Bewegung, im Gegenteil. Die Partei und die Jugendfront sind kein Selbstzweck, sondern sie wurden gegründet, weil sie notwendig waren und sind; weil die Arbeiterklasse sie braucht; weil der revolutionäre Kampf um den Sozialismus sie braucht. Es handelt sich um eine historische Mission im Sinne der Menschheit. Ist sie nicht erfolgeich, so hat die Menschheit keine Zukunft auf diesem Planeten.
Diese große Verantwortung haben wir – gemeinsam mit unseren internationalen Genossinnen und Genossen – übernommen und niemand wird sie uns abnehmen. Diese Verantwortung tragen wir mit Demut, denn wir werden uns beweisen müssen; aber auch mit der Zuversicht des historischen Optimismus, denn es steht außer Zweifel: Zukunft ist Sozialismus.
In diesem Sinne, liebe Genossinnen und Genossen, überbringe ich euch hiermit die besten Grüße des Parteivorstandes der PdA. Wir hoffen auf einen erfolgreichen Kongress sowie eine weiterhin gute Zusammenarbeit zwischen Partei und Jugend. Unsere Glückwünsche gehen an die gewählten bzw. noch zu wählenden Funktionärinnen und Funktionäre, unser Dank und unsere Anerkennung gelten allen Mitgliedern der Jugendfront, die ihre Arbeit erst ermöglichen.
Es lebe die Jugendfront!
Es lebe der Marxismus-Leninismus!
Freiheit!
