Redebeitrag der Jugendfront auf der “Unblock Cuba: Kundgebung gegen die Blockade” die am Mittwoch 29. Oktober 2025 von der Österreichisch Kubanischen Gesellschaft organisiert wurde, Wien.
Liebe Genossinnen und Genossen,
heute findet bei der Generalversammlung der UN zum 33. Mal die Abstimmung über die Blockade Kubas statt. Seit 33 Jahren wehrt sich Kuba in der UN gegen die Blockade und immer wieder gibt es fast einstimmige Ergebnisse im Sinne Kubas. Bei der Abstimmung im letzten Jahr waren es 187 Stimmen dafür und 2 Stimmen dagegen (Israel und die USA).
Doch die USA denken nicht einmal daran dieses seit 60 Jahren bestehende gigantische Verbrechen zu stoppen. Um die Auswirkungen der Blockade besser zu veranschaulichen, zitiere ich hier aus einem Bericht, den das kubanische Außenministerium extra für die Abstimmung heute geschrieben hat.
„Die Kosten von 4 Monaten Blockade entsprechen der Finanzierung, die erforderlich wäre, um die für das öffentliche Verkehrssystem des Landes benötigten Busse zu kaufen (2.850.000.000 USD).
Die Kosten von 2 Monaten Blockade entsprechen der Finanzierung, die erforderlich wäre, um die rationierten Lebensmittelkörbe für Familien während eines Jahres an die Bevölkerung zu liefern (etwa 1.600.000.000 USD).
Die Kosten von 14 Tagen Blockade entsprechen der Finanzierung, die erforderlich wäre, um den Anteil erneuerbarer Energiequellen im Energiemix des Landes von 24 % auf 26 % zu erhöhen (etwa 300.000.000 USD).
Die Kosten von 2 Tagen Blockade entsprechen den jährlichen Wartungskosten des öffentlichen Verkehrssystems des Landes (40.000.000 USD).
Die Kosten von 10 Minuten Blockade entsprechen der Finanzierung, die erforderlich ist, um den Bedarf an Hörgeräten für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen zu decken, die im Sonderschulwesen des Landes eingeschrieben sind (142.966,82 USD).“
Die Intention der Blockade ist dabei offensichtlich, die revolutionäre Regierung des sozialistischen Kubas zu stürzen. Nichts illustriert dieses Ziel besser als das interne Memorandum des stellvertretenden Assistenzstaatssekretärs der USA Lester Mallory vom 6. April 1960:
„(…) es sollten umgehend alle möglichen Mittel ergriffen werden, um das wirtschaftliche Leben Kubas zu schwächen (…) eine Vorgehensweise, die, so geschickt und unauffällig wie möglich, die größtmöglichen Eingriffe vornimmt, indem Kuba Geld und Lieferungen vorenthalten werden, die nominellen und realen Löhne gesenkt, Hunger und Verzweiflung herbeigeführt und der Sturz der Regierung herbeigeführt werden.“
Das ein solches Vorgehen absolut völkerrechtswidrig ist, erklärt sich von selbst. Doch das Ziel der USA hat sich nicht geändert, die Blockade wird weiterhin verschärft.
Vertreter der derzeitigen US-Regierung haben eingeräumt, dass ihr Ziel darin besteht, die „Politik des maximalen Drucks“ zu verfeinern, um sie wirksamer zu gestalten – insbesondere im Hinblick darauf, die kubanische Wirtschaft und Bevölkerung zu schädigen.
Sie erklärten, dass sie kreativer vorgehen wollen, um die externen Einkommensquellen Kubas zu identifizieren und zu unterbinden, mit dem offenen Ziel, den Zusammenbruch der kubanischen Wirtschaft herbeizuführen.
Zwischen März 2024 und Februar 2025 wandte die US-Regierung die Gesetze und Praktiken der Blockade rigoros an, mit Maßnahmen, die darauf abzielten, die wichtigsten Einnahmequellen der kubanischen Wirtschaft zu identifizieren, zu verfolgen und gezielt und systematisch zu beseitigen.
Zu den schwerwiegendsten Maßnahmen zählten:
- die Aufrechterhaltung Kubas auf der einseitigen Liste der angeblichen Unterstützer des Terrorismus,
- die neue Aufnahme Kubas in die Liste der Länder, die nach Ansicht der US-Regierung nicht vollständig bei der Terrorismusbekämpfung kooperieren,
- die Möglichkeit der Einreichung von Klagen vor US-Gerichten nach Titel III des Helms-Burton-Gesetzes,
- Sanktionen oder Drohungen gegen Reedereien, Transportunternehmen, Versicherer oder Rückversicherer, die an der Treibstoffversorgung Kubas beteiligt sind,
- die Verfolgung kubanischer Finanztransaktionen im Zusammenhang mit der Beschaffung lebenswichtiger Güter, sowie die Aufnahme Kubas in weitere einseitige Listen.
Dass gerade die USA Kuba die Unterstützung des Terrorismus vorwerfen ist fast schon ironisch – sind es doch die USA, die seit der kubanischen Revolution den Terrorismus auf Kuba aktiv unterstützen und fördern. Beginnend mit der Invasion der Schweinebucht und den über 638 Attentatsversuche auf Fidel Castro bis zu geheimdienstlichen Operationen wie Operation Mongoose, die Bombenanschläge und Brandstiftungen an Industrieanlagen, Sprengungen und Unterwassereinsätze gegen Schiffe, Angriffe auf Energie- und Transportinfrastruktur, sowie Aktionen, die auf Einschüchterung der Zivilbevölkerung und wirtschaftliche Schädigung abzielten beinhaltete. Hinzu kamen gezielte Attentatspläne gegen führende Persönlichkeiten und die Unterstützung bzw. Instrumentalisierung exilkubanischer Gruppen und krimineller Netzwerke. Ganz zu schweigen davon, welche Terrorgruppen die USA auch in anderen Ländern aufgebaut, ausgerüstet und finanziert haben.
Diese Abstimmung heute ist besonders wichtig. Nachdem den Herren Trump und Rubio in Washington diese phänomenalen Niederlagen unangenehm sind, wurde im Vorhinein eine heftige Drohkampagne mit Briefen an ausländische Außenminister, Präsidenten und Botschafter durchgeführt, in der die USA diese nachdrücklich ermahnten, gegen die Kuba-Resolution zu stimmen. Auch wird eine Desinformationskampagne gefahren, die Kuba vorwirft den Krieg in der Ukraine auf Seiten Russlands zu unterstützen, was kategorisch von Kuba abgelehnt wird.
Egal wie diese Abstimmung heute ausgeht, wir werden weiter auf der Seite des kubanischen Volkes stehen, bis die Blockade auf dem Müllhaufen der Geschichte landet.
Viva Cuba!
Viva la Revolution!
Hoch die Internationale Solidarität!
