Der Kapitalismus hat sich seit seiner Entstehung beständig verändert, weiterentwickelt und zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine qualitativ neue Stufe erreicht, den Imperialismus. In der bürgerlichen Wissenschaft (z.B. in der Geschichtswissenschaft) wird der Imperialismus fälschlich auf den europäischen Kolonialismus reduziert. Demgegenüber begreifen wir Kommunistinnen und Kommunisten den Imperialismus als die letzte Entwicklungsstufe des kapitalistischen Systems und den Vorabend der sozialistischen Revolution.
Was ist Imperialismus?
Der Imperialismus ist im Wesentlichen durch fünf Merkmale gekennzeichnet. Erstens, die Herausbildung von Monopolen. Die vielen Bourgeois des Kapitalismus der freien Konkurrenz im 19. Jahrhundert wurden von Krise zu Krise weniger. Das heißt jede Krise hat zu einer weiteren Konzentration der Produktion geführt, die am Ende des 19. Jahrhunderts und zu Beginn des 20. Jahrhunderts zur Entstehung der Monopole führte.
Zweitens, Entstehung des Finanzkapitals. Die Monopolisierung betrifft nicht nur das Industriekapital, sondern auch das Bankkapital. Die Banken sind durch die Monopolisierung von bloßen Vermittlern zwischen den Kapitalisten zu mächtigen Institutionen aufgestiegen, die über den allergrößten Teil des Geldkapitals der Kapitalisten und Kleinunternehmer verfügen. Das Finanzkapital ist grundsätzlich die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital. Die Industriekapitalisten nutzen in diesem Prozess Kapital für die Produktion, über das die Banken verfügen, wodurch die Kapitalsorten verschmelzen.
Das dritte Merkmal ist der Kapitalexport. Gegenüber dem Kapitalismus der freien Konkurrenz, der frühen Entwicklungsstufe des Kapitalismus, in dem der Export von Waren dominierend war, ist der Export von Kapital kennzeichnend für den Imperialismus. Der Export von Kapital hat zwei Konsequenzen. Einerseits führt er dazu, dass das Finanzkapital gewisser kapitalistischer Staaten notwendige Investitionen in Produktion nicht tätigt, andererseits werden Investitionen in der Hoffnung auf den größtmöglichen Profit in wirtschaftlich rückständigeren Ländern getätigt.
Viertens, der Zusammenschluss von Monopolen und Finanzkapital zu Monopolverbänden, Konzernen und Kartellverbänden, die gemeinsam ihre Interessen an Rohstoffen, Handelsrouten, Absatzmärkten, Territorien, Arbeitskräften und Einflusssphären gegen andere Monopole und Monopolverbände versucht, durchzusetzen. Auf staatlicher Ebene bilden sich imperialistische Bündnisse heraus, die die Welt gemeinsam mit den Monopolverbänden untereinander aufteilen.
Und fünftens, die Welt ist aufgeteilt. Da sich der Kapitalismus aber ungleichmäßig entwickelt, ist die Aufteilung der Welt nicht von Dauer. Wie die Krise das immer neu entstehende Ungleichgewicht auf ökonomischer Ebene bereinigt, bereinigt der Krieg es auf politischer Ebene. Es kommt zur Neuaufteilung der Welt unter den Monopolkonzernen und imperialistischen Bündnissen. Diese Neuaufteilung erfordert eben mitunter auch Kriege, als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.
Die Monopolkonzerne haben historisch betrachtet in Verbindung mit dem Bankenwesen den sogenannten „freien Markt“, die „freie Konkurrenz“ unter „fairen“ Bedingungen abgeschafft und eine neue wirtschaftliche Struktur geschaffen, die bis heute Gültigkeit hat. Die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen befinden sich seither in einer Situation der ökonomischen Abhängigkeit von den Monopolkonzernen und dem Finanzkapital. Sei es, weil sie deren Softwares, Technologien, Maschinen nutzen müssen oder weil sie schlicht als Zulieferer für die Produktion der Monopole fungieren. Diese Monopolstellung ist jedoch nicht nur eine wirtschaftliche Angelegenheit. Durch ihre Größe und ihren Einfluss üben die Monopole ihre Herrschaft aus. Die Verlagerung von ganzen Produktionszweigen in unterentwickeltere Weltregionen führt am deutlichsten vor Augen, was mit Kapitalexport gemeint ist. Der Kapitalexport hat dabei eine doppelte Wirkung. Einerseits führt er zur Entwicklung vorher unterentwickelter Regionen bzw. beschleunigt die kapitalistische Entwicklung in den Zielländern. Andererseits steigen die Rendite der Monopole durch niedrigere Löhne, fehlende Umweltschutz- und Arbeitsschutzbestimmungen etc.
Traten im Ersten Weltkrieg noch eine Handvoll imperialistischer Staaten gegeneinander an, um die Welt neu unter sich aufzuteilen, hat sich der Imperialismus heute zu einem Weltsystem entwickelt. Die Ursache dieser Entwicklung ist der Kapitalexport, der unaufhörlich rückständigen und unterentwickelten Länder in die kapitalistische Entwicklung hineingezogen hat und die Entwicklung des Kapitalismus und der Produktivkräfte erheblich beschleunigt hat. Heute gibt es keine Handvoll Imperialisten mehr, die die Welt unter sich aufgeteilt haben. Der Imperialismus ist ein Weltsystem mit einem komplexen System aus Abhängigkeit und Dominanz. Die Position eines Staates innerhalb dieses Systems wird bestimmt durch die ökonomische, politische und militärische Potenz des jeweiligen Staates.
Nach der Liquidierung der sozialistischen Staaten Ost- und Südosteuropas durch die Konterrevolution öffneten sich diese Länder dem Kapitalexport und stellten die überwundenen, kapitalistischen Wirtschaftsverhältnisse wieder her. Unter anderem profitierte auch der österreichische Imperialismus von der Liquidierung der ersten sozialistischen Staaten in Europa in der Menschheitsgeschichte, etwa durch die starke Expansion des österreichischen Finanzkapitals in Ost- und Mitteleuropa.
Zu den Direktinvestitionen von in Österreich ansässigem Kapital weist die Österreichische Nationalbank verschiedene Statistiken aus. Die Direktinvestitionen in den vorliegenden Zahlen beinhalten Eigenkapital und „sonstiges Kapital“ (dabei handelt es sich vorwiegend um konzerninterne Kredite). Nicht enthalten sind SPEs[1] und der österreichische Besitz von Liegenschaften im Ausland. Die Direktinvestitionen sind Investitionen, grenzüberschreitende Unternehmensbeteiligungen mit einem Anteil von mindestens 10 % am stimmberechtigten Kapital.
Die Direktinvestitionen in das Finanz- und Versicherungswesen machen dabei den größten, wenn auch rückläufigen, Anteil der Auslandsinvestitionen des österreichischen Kapitals aus. 2013 war der Anteil an den Direktinvestitionen rund 41 %, 2021 waren es demgegenüber schon nur noch 31 %. Die Gesamtsumme der Direktinvestitionen ins Ausland hatte ihren höchsten Stand 2021. 2019, ein Jahr vor der Pandemie, hatte sie den zweithöchsten Stand, damals betrug der Anteil an das Finanz- und Versicherungswesen noch rund 40 %. Insgesamt belaufen sich die Direktinvestitionen im Ausland auf 168 100 Millionen Euro im Jahr 2013 und 213 019 Millionen Euro im Jahr 2021. Das zeigt eindrucksvoll den österreichischen Kapitalexport insgesamt und den Anteil des österreichischen Finanzkapitals daran.
Das Hauptgeschäftsfeld des limitierten, im Verhältnis zur Größe Österreichs aber immer noch überdimensionierten, österreichischen Finanzkapitals liegt in der CESEE-Region (Zentral-, Ost- und Südosteuropa). Die Geschäftsbeziehungen in diese Region bestehen in erster Linie über Tochterbanken. Innerhalb der CESEE-Region machten im Dezember 2021 österreichische Tochterbanken in Ländern wie Tschechien, der Slowakei, Rumänien, Ungarn und Kroatien rund 80 % der aggregierten Bilanzsumme aller österreichischen Tochterbanken aus. Der Anteil von Belarus, der Ukraine und Russland an der Bilanzsumme österreichischer Banken ging seit 2013 kontinuierlich zurück. Im Dezember 2021 betrug dieser nur noch 9,2 % der aggregierten Bilanzsumme.
Die Zahlen sollen und können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass der österreichische Imperialismus nicht vergleichbar ist mit dem deutschen, britischen, italienischen oder auch niederländischen. Unter den 20 größten europäischen Banken, geordnet nach ihrer Bilanzsumme, findet sich keine einzige österreichische Bank. Es zeigt aber sehr eindrücklich das komplexe System aus Dominanz und Abhängigkeit des heutigen imperialistischen Weltsystems. So musste die Raiffeisen International, eine Tochtergesellschaft der österreichischen Raiffeisenbank, ihr hochprofitables Russlandgeschäft unter dem Druck der Konfrontation zwischen der Europäischen Union und Russland immer weiter einschränken. Seit Beginn des imperialistischen Krieges in der Ukraine und der EU-Sanktionen gegen Russland wird immer wieder darüber spekuliert, wann die Raiffeisen-Gruppe ihr Russlandgeschäft endgültig abstoßen wird.
Innerimperialistische Widersprüche
Entgegen der weitläufigen Vorstellung, dass durch die steigenden wirtschaftlichen Austauschprozesse eine vollständige Harmonisierung der internationalen Beziehungen möglich sei („Globalisierung“), treten die sich zuspitzenden Widersprüche innerhalb des imperialistischen Weltsystems immer mehr zutage. Sie sind der Nährboden für militärische und politische Konfrontationen, Sanktionen, Interventionen und Kriege. Mit politischen, geheimdienstlichen und kriegerischen Methoden wird versucht, eigene Einflusssphären gegen Konkurrenten abzustecken, um den Monopolen größere Marktanteile zu verschaffen. Wie die Monopole Monopolverbände und Kartelle bilden, um Konkurrenten auszustechen und eigene Interessen durchzusetzen, können sich auch zeitweise Bündnisse zwischen einzelnen imperialistischen Staaten im Kampf um Handelsrouten, Rohstoffe, Märkte und Einflusssphären bilden. Es geht aber stets darum, selbst und im eigenen Interesse die eigenen Interessen bestmöglich durchsetzen zu können.
Obwohl die NATO nach wie vor das machtvollste Militärbündnis der Imperialisten ist, ist sie nicht das einzige imperialistische Bündnis. Die Europäische Union, ursprünglich ein Abkommen zwischen dem französischen und (west-)deutschen Imperialismus zur friedlichen Lösung von Widersprüchen, ist ebenso ein imperialistisches Bündnis. Neben der NATO und der EU gibt es aber auch noch andere imperialistische Bündnisse. Die Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) ist ein von Russland angeführtes imperialistische Bündnis, dem sechs Staaten (Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Russland und Tadschikistan) angehören. Serbien und Afghanistan haben seit 2013 einen Beobachterstatus in dem Bündnis. Der Charakter des Bündnisses offenbarte sich zuletzt als Einsatzkräfte des Bündnisses Arbeiterproteste in Kasachstan niederschlugen.
Nicht nur der Imperialismus der EU, der USA oder des imperialistischen Kriegsbündnisses NATO müssen von uns bekämpft werden. Die Russische Föderation, China, Indien und verschiedene weitere Regionalmächte verfügen ebenfalls über militärische Abkommen. Der chinesische Imperialismus befindet sich in einem scharfen Wettkampf mit den USA und Japan. Die Lage im Südchinesischen Meer führt zu ähnlichen Provokationen und Eskalationen zwischen der VR China und den Anrainerstaaten, wie die Konflikte zwischen den neuen NATO-Staaten in Osteuropa und Russland. Russland und China verfügen über ein Nuklearwaffenarsenal, welches ständig modernisiert wird. Auch Russland und China erfüllen die Merkmale des Imperialismus, angefangen von der Entstehung von Monopolkonzernen bis hin zum Kapitalexport. Hochmoderne, weltweit agierende Konzerne, etwa im Energiesektor, im Bergbau, in der Telekommunikation und im Technologiebereich, belegen das ebenso, wie das von China seit Jahren forcierte Projekt „Neue Seidenstraße“. Auch Staaten wie die Türkei, Israel, Indien oder Brasilien verfügen über relevante ökonomische, politische und militärische Potenz.
Die ökonomische Basis der innerimperialistischen Widersprüche ist die ungleiche Entwicklung der militärischen, politischen und ökonomischen Potenzen der Staaten und in weiterer Folge der Kampf um eine Neuaufteilung der Einflusssphären und Machtgebiete. Ab einem gewissen Zeitpunkt können die antagonistischen Interessen nicht mehr am Verhandlungstisch geregelt werden, sondern rufen bewaffnete Auseinandersetzungen und aggressive Blockadepolitiken hervor. Es kommt zum imperialistischen Krieg, um das Ungleichgewicht zu bereinigen und der Kreislauf beginnt von vorne.
Auch wenn es momentan so scheint, als überwiege das gemeinsame Interesse der stärksten imperialistischen Staaten gegenüber anderen Ländern, werden Widersprüche in den Bündnissen der imperialistischen Staaten immer wieder erkennbar. Häufig steht etwa hierzulande der US-Imperialismus im Fadenkreuz der Kritik, was letztlich aber eine Ablenkung vom eigenen Imperialismus ist. Wer hieraus jedoch humanitäre Ziele oder gar „Anti-Imperialismus“ herausliest, liegt falsch. Vielmehr hat sich immer wieder gezeigt, dass sich die imperialistischen Mächte bei ihren Expansionsplänen einfach gegenseitig im Weg stehen. Die deutschen und österreichischen Jugoslawien-Kriegstreiber waren nur zu bereit, den Krieg der USA, Großbritanniens, Italiens und anderer gegen den Irak zu verurteilen, während Österreich unter dem fadenscheinigen Vorwand der „Friedenssicherung“ Soldatinnen und Soldaten im Ausland stationiert hatte und weiterhin stationiert. Der BREXIT hat in aller Deutlichkeit aufgezeigt, dass auch relativ langlebig erscheinende imperialistische Bündnisse wie die NATO und die EU nicht von Dauer sind, wenn Teile des Monopol- und Finanzkapitals ihre Interessen in einer anderen Konstellation besser vertreten sieht, kann das durchaus einem Bruch mit dem jeweiligen imperialistischen Bündnis zufolge haben. Auch der Konflikt zwischen NATO und Frankreich ab 1959. Am Höhepunkt des Konflikts 1966 mussten 30.000 NATO-Soldaten aus Frankreich abziehen und alle NATO-Führungsgremien wurden aus Frankreich verlegt.
Gleichzeitig versuchen aufsteigende kapitalistische Staaten im imperialistischen Weltsystem ihre eigenen ökonomischen, politischen und militärischen Bündnisse zu schließen, um die Lücke zu den etablierten imperialistischen Blöcken wie der EU und der USA zu schließen. Die relativ neue Machtposition von Ländern wie Brasilien, Russische Föderation, Indien und China reproduziert beständig neue Konflikte, besonders in Regionen wie am Balkan, dem Nahen Osten und Nordafrika, am Persischen Golf und dem Kaspischen Meer. Internationale und regionale Monopole kämpfen in gegenseitiger Übereinstimmung um Energiereserven, Transportwege, Rohstoffe und billige Arbeitskraft.
Nach der kapitalistischen Restauration in den ehemals sozialistischen Staaten und Jahrzehnten sich intensivierender Krisenerscheinungen, die ihren vorläufigen Höhepunkt in der Überakkumulationskrise 2008/9 gefunden hatten, ist der US-Imperialismus im Besonderen in eine Phase der Krisenhaftigkeit seiner Hegemonie getreten. Diese Phase der Krisenhaftigkeit betrifft aber nicht nur die USA, sondern spiegelt sich in den seit den 80er Jahren rückläufigen Investitionsquoten in den fortgeschrittensten Staaten (Eurozone, Japan, USA) wider. Japan befindet sich schon lange in einer Phase der Rezession, seit der letzten Krise droht auch in den USA und der EU ein Abrutschen in eine Rezession. Ebenso spiegelt sich in den Investitionsquoten der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) das Aufsteigen dieser Länder wider. Die weltweite Zunahme von regionalen und lokalen Kriegen, nationaler Unterdrückung und repressiven Maßnahmen gegenüber revolutionären und antiimperialistischen Bewegungen, die sozialen Krisen durch arbeiter- und volksfeindliche Maßnahmen zugunsten der großen Monopole sind in Konvergenz mit dem Umbruch der „westlich“ dominierten imperialistischen Hierarchie zu sehen. Die imperialistische Barbarei in unserer Zeit zeigt auf, dass die Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker der Welt letztlich nicht vom Aufstieg der BRICS-Staaten profitieren, sondern zum Opfer neuer Kämpfe der imperialistischen Großmächte und der Monopole um die Aufteilung der Welt unter sich werden. Auch an den Ausbeutungsverhältnissen ändert sich nichts, wenn andere Imperialisten an der Spitze stehen, denn Imperialismus ohne Ausbeutung kann es nicht geben.
Internationale Solidarität und Kampf gegen Opportunismus
Die Jugendfront sieht sich als Teil der internationalen kommunistischen und Arbeiterjugendbewegung. Sie solidarisiert sich mit den gerechten Kämpfen der unterdrückten Völker gegen imperialistische Interventionen und kapitalistische Ausbeutung. Die nationale und die soziale Frage überlagern sich für die Völker und die Arbeiterklasse heute. Es ist die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten, die Eigenständigkeit in der Arbeiterklasse und der werktätigen Volksschichten im Kampf gegen den Imperialismus, gegen die Beeinflussung durch Fraktionen der nationalen Bourgeoisie zu verteidigen und den Kampf zu verbinden mit dem Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung an sich. Die treibende Kraft der Menschheitsgeschichte in der Epoche des Imperialismus ist der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit bzw. zwischen der Arbeiterklasse und den werktätigen Volksschichten auf der einen und der Bourgeoisie aller Länder auf der anderen Seite.
Wir wenden uns gegen Auffassungen, die einseitig die USA als einzigen oder gar „übermächtigen“ imperialistischen Staat bezeichnen oder den grundlegenden Widerspruch im Imperialismus zwischen „Industrienationen“ und „Entwicklungsländern“ betrachten, ohne zu sehen, dass sich im imperialistischen Weltsystem längst eine Vielzahl imperialistischer Staaten unterschiedlicher Stärke und in einem unterschiedlichen Verhältnis von Dominanz und Abhängigkeit zueinander entwickelt haben.
Die imperialistische EU
Die dominanten Fraktionen der herrschenden Klasse in Österreich feiern die europäische Integration als endgültige Beseitigung der innereuropäischen Konflikte. Fakt ist aber, dass die EU diese Konflikte nur vertagt. Sie dient primär zur Konstituierung eines eigenständigen imperialistischen Blocks und hat nur Bestand so lange die tonangebenden Kapitalfraktionen in den jeweiligen Ländern einen größeren Nutzen darin sehen, Mitglieder dieses imperialistischen Bündnisses zu sein.
Die fehlenden militärischen Kompetenzen der Europäischen Union führen dazu, dass diese bei militärischen Auseinandersetzungen – wie z.B. den Kriegen in Afghanistan und Irak – durch die USA in die zweite Reihe verwiesen wird. Genau hier setzen die Strategien an, die in den Chefetagen von Politik und Wirtschaft der EU entwickelt werden. Der Prozess der Militarisierung der EU wird massiv vorangetrieben, als dessen Ergebnis eigenständige militärische Interventionen weltweit – unabhängig von der NATO stehen sollen. In Ansätzen finden solche Einsätze bereits ihre Umsetzung, bspw. in der Ausbildungsmission der EU für die malischen Streitkräfte, die bis 2022 andauerte. Seitdem wurde die Mission in das Nachbarland Niger verlegt, dessen Streitkräfte nun ausgebildet werden.
Auch das österreichische Kapital zieht seinen Nutzen aus den herrschenden Verhältnissen, so ist es in erster Linie die CESEE-Region, in der sich das österreichische Kapital breit macht und seine Einfluss- und Machtsphären sichert. Es handelt sich dabei um die „alten“ österreichischen Einflussgebiete und ehemalige Besitzungen in der Habsburgermonarchie. Österreich war führend an der Eskalation ethnischer Konflikte in Jugoslawien beteiligt, die als Begründung für die militärische Zerschlagung Jugoslawiens durch die NATO herhalten mussten.
Die Militarisierung Österreichs ist längst beschlossene Sache. Österreich nimmt trotz seiner verfassungsrechtlich auferlegten Neutralität aktiv an den innerimperialistischen Auseinandersetzungen teil: Österreich ist Mitbegründerin der „Ständigen Strukturierten Sicherheitszusammenarbeit“ (PESCO), das österreichische Bundesheer ist Teil der NATO-Besatzungstruppen im Kosovo, österreichische Rüstungskonzerne nehmen eine wichtige Position in der Welt ein, um nur einige Aspekte zu nennen. Auch an diversen militärischen Missionen der EU ist Österreich schon jetzt im Rahmen seiner Möglichkeiten beteiligt.
[1] EU-weit einheitliche Unternehmensrechtsform mit geringem Mindestkapital